ÖD: 10 Neuerungen, die Sie JETZT beachten müssen

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Selbst erfahrene Praktiker und Führungskräfte im Personalbereich des öffentlichen Dienstes haben oft Schwierigkeiten, über alle gesetzlichen Änderungen im TVöD/TV-L auf dem Laufenden zu bleiben. Die Änderungen sind vielfältig und komplex, zudem gelten auch hier die üblichen gesetzlichen Regelungen. Wir informieren Sie über die 10 wichtigsten Neuerungen:

1. Tarifrunde 2018

Im April haben sich die TVöD-Tarifvertragsparteien geeinigt, die Gehälter der Beschäftigten von Bund und Kommunen in drei Schritten um durchschnittlich 7,5 % anzuheben. Auch Azubis und Praktikanten erhalten künftig mehr Geld und einen zusätzlichen Urlaubstag. Vor allem die Umstrukturierung der Entgelttabellen Anlage A (Bund und VKA) und Anlage C (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) war ein wesentlicher Schwerpunkt. Zudem wurde für Beschäftigte des Bundes die Entgeltgruppe 9c neu eingeführt und die Sätze für die Jahressonderzahlung festgelegt.

2. Gesetz zur befristeten Teilzeit

Der Gesetzentwurf zur sog. Brückenteilzeit ist auf den Weg gebracht: Ab 2019 sollen Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle haben, wenn sie ihre Arbeitszeit befristet zwischen einem und fünf Jahren reduzieren wollen. Dies soll ab 45 Beschäftigten gelten. Die Befristung können dann alle Arbeitnehmer unabhängig von familiären Gründen verlangen. Der Entwurf muss allerdings noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

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3. DSGVO: Schutz der Mitarbeiterdaten im öffentlichen Dienst

Die Datenschutzgrundverordnung gilt auch für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Sie gewährleistet im Kern den Schutz personenbezogener Daten durch einen sog. Erlaubnisvorbehalt. Für die Verwendung personenbezogener Daten muss demnach immer eine Rechtsgrundlage oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Die Mitarbeiter können zudem umfangreiche Auskünfte, Berichtigungen oder Löschungen ihrer gespeicherten Daten verlangen.

4. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Insgesamt haben die Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nur geringe Auswirkungen auf die Zusatzversorgung. Denn die Kernregelung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes – nämlich tarifvertraglich vereinbarte Betriebsrentensysteme auf Basis reiner Beitragszusagen – ist im öffentlichen Dienst nichts Neues. Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, geregelt durch ATV und ATV-K, enthält eine klassische Leistungszusage. Daher betreffen die neuen Regelungen des BRSG die Zusatzversorgung nur am Rande.

5. Neuregelung des Mutterschutzes

Anfang 2018 trat eine modernisierte Fassung des Mutterschutzgesetzes in Kraft. Dabei weitete der Gesetzgeber den Geltungsbereich aus, vor allem für Schülerinnen, Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Mit der Reform wurden die Arbeitsschutz-Regelungen und vor allem die mutterschutzspezifischen Gefährdungsbeurteilungen neugestaltet. Der Arbeitgeber muss der schwangeren und stillenden Mitarbeiterin die Weiterbeschäftigung ermöglichen, ohne ihre Gesundheit oder der ihres (ungeborenen) Kindes zu gefährden. Zudem gilt nun ein umfangreicheres Kündigungsverbot.

6. Entgelttransparenzgesetz

Arbeitnehmer können seit 2018 bei ihrem Arbeitgeber Auskünfte darüber verlangen, auf Basis welcher Regelungen sich ihr eigenes Gehalt zusammensetzt und wieviel vergleichbare Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts verdienen. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern wie dem öffentlichen Dienst, sind allerdings keine größeren Überraschungen – und damit Streitigkeiten – zu erwarten.

7. Entgeltordnung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

Zum 1.1.2017 ist die neue Entgeltordnung VKA für ca. 2 Millionen Beschäftigte in Kraft getreten. Sie löste die über 40 Jahre geltenden Eingruppierungsregelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) ab. Diese waren über die Jahre viel zu komplex geworden. Den Entgeltgruppen des TVöD wurden nun erstmals eingruppierungsrelevante Tätigkeitsmerkmale zugeordnet, um die Eingruppierungsschritte zu vereinfachen. Die VKA ist damit die Grundlage der Arbeitsbewertung und Eingruppierung.

8. Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Die Bundesregierung hatte sich bereits 2013 zum Ziel gesetzt, den Missbrauch der Leiharbeit zu verhindern. Mit der AÜG-Reform vom April 2017 dürfen Leiharbeitnehmer nur noch bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach 9 Monaten müssen sie denselben Lohn der Stammarbeitnehmer bekommen (Equal Pay), auch dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

9. Änderungen des Schwerbehindertenrechts

Die wichtigste Änderung gab es 2017 bei Kündigungen von schwerbehinderten Menschen. Sie ist unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht vorher vom Arbeitgeber beteiligt worden ist.

10. Aktuelle Rechtsprechung

Natürlich beeinflusst auch die Rechtsprechung die Umsetzung der Gesetze und Tarifverträge. Hier ein kleiner Auszug:

  • Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG vom Juli 2017)
  • Die Darlegungslast für die Anordnung von Überstunden trägt der Arbeitnehmer (LAG-Urteil vom Mai 2018)
  • Arztbesuch während der Arbeitszeit möglich (LAG-Urteil vom Februar 2018)
  • Kopftuchverbot ist eine mittelbare Diskriminierung (LAG-Urteil vom März 2018)
  • Streikbruchprämie ist ein zulässiges Kampfmittel (BAG-Urteil vom August 2018)
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Über den Autor

Dr. Emily Dang ist Produktmanagerin für den Bereich Entgeltabrechnung und TVöD der Haufe Akademie.
Sie war zuvor bei einem namhaften Versicherungsunternehmen als Trainerin für den Außen- und Innendienst tätig und verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Konzeption und Umsetzung von Bildungsmaßnahmen.

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