{"id":12194,"date":"2018-10-29T14:45:15","date_gmt":"2018-10-29T13:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/?p=12194"},"modified":"2021-09-24T09:22:28","modified_gmt":"2021-09-24T07:22:28","slug":"was-darf-der-personalrat-und-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/themen\/oeffentlicher-dienst\/was-darf-der-personalrat-und-was-nicht\/","title":{"rendered":"Was darf der Personalrat? Und was nicht?"},"content":{"rendered":"

Das Pendant zum Betriebsrat in Unternehmen ist der Personalrat im \u00f6ffentlichen Dienst<\/a>. Der Personalrat wird von den Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hlt und vertreten ihre Interessen in den Dienststellen der \u00f6ffentlichen Verwaltungen. Sie gestalten vor allem die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit und haben dazu weitreichende Rechte. Aber genauso wie die Dienststellenleitung, ist auch die Personalvertretung dazu verpflichtet, zum Wohle der Besch\u00e4ftigten und zur Erf\u00fcllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Der Beitrag zeigt, was dies beinhaltet.<\/p>\n

Ein Personalrat bzw. Personalvertretung gibt es immer dann, wenn die Dienststelle \u00fcber mehr als f\u00fcnf wahlberechtigte Besch\u00e4ftigte verf\u00fcgt. Bei mehrstufigen Verwaltungen werden zudem Bezirkspersonalrat gew\u00e4hlt, bei den obersten Beh\u00f6rden werden Hauptpersonalr\u00e4te gebildet.<\/p>\n

Welche Aufgaben hat der Personalrat?<\/h2>\n
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Der Personalrat \u00fcberwacht, dass die Rechte und Schutzvorschriften der Besch\u00e4ftigten eingehalten werden. Er hat ein offenes Ohr f\u00fcr berechtigte Anregungen und Beschwerden der Besch\u00e4ftigten und ist dazu verpflichtet, sie an die Dienststellenleitung weiterzugeben und Abhilfe einzufordern. Zudem unterst\u00fctzt er Menschen mit schwerer Behinderung, Auszubildende und ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte dabei, sich in die Dienststelle einzugliedern. Sein wichtigstes Recht ist das allgemeine Initiativrecht, um Ma\u00dfnahmen anzusto\u00dfen, die der Dienststelle und ihren Angeh\u00f6rigen dienen: z. B. Mitarbeitendenparkpl\u00e4tze einzurichten, Bef\u00f6rderungsantr\u00e4ge zu stellen oder Betriebsausfl\u00fcge zu initiieren. Dabei sind dem Personalrat kaum inhaltliche Grenzen gesetzt.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Welche Rechte und Befugnisse hat der Personalrat?<\/h2>\n
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Der Personalrat hat ein weitreichendes Informationsrecht und einen Rechtsanspruch darauf, dass Personalratsmitglieder von ihrer eigentlichen T\u00e4tigkeit freigestellt werden. Er entscheidet selbst dar\u00fcber, welche Mitglieder in welchem Umfang dies betrifft. Die Mitarbeitenden m\u00fcssen lediglich ihre Vorgesetzten dar\u00fcber informieren, sie brauchen daf\u00fcr keine Genehmigung. Die Mitglieder haben zudem einen umfassenden K\u00fcndigungs- und Versetzungsschutz und d\u00fcrfen sich f\u00fcr ihre Personalratst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend ihrer Arbeitszeit weiterbilden. Sie d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten am Arbeitsplatz aufsuchen oder eigene Sprechstunden anbieten.
\nBei personellen Einzelma\u00dfnahmen, wie z. B. bei Einstellungen, Versetzungen oder Bef\u00f6rderungen hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht. Diese Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur mit dessen Zustimmung durchgef\u00fchrt werden, andernfalls sind sie unwirksam. Ein Mitwirkungsrecht, bei der der Personalrat zumindest geh\u00f6rt werden muss, hat er z.B. bei Zusammenlegung von Dienststellen, Disziplinarklagen oder Entlassungen. Zudem kann er beim Anh\u00f6rungsrecht Bedenken \u00e4u\u00dfern, z. B. vor grundlegenden \u00c4nderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabl\u00e4ufen in der Dienststelle.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Welche Pflichten hat der Personalrat?<\/h2>\n
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Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Friedenspflicht sollen gew\u00e4hrleisten, dass sich Personalvertretung und Dienststellenleitung gegenseitig unterst\u00fctzen und nicht gegeneinander arbeiten. Ihre Arbeit soll dem Wohle der Besch\u00e4ftigten dienen und erm\u00f6glichen, dass die Dienststelle die ihr obliegenden Aufgaben erf\u00fcllt. Daher d\u00fcrfen externe Stellen nicht eingeschaltet werden, solange eine Einigung zwischen beiden Parteien m\u00f6glich ist. Mitglieder des Personalrats unterliegen der Schweigepflicht, sie gilt auch f\u00fcr Ersatzmitglieder, Sachverst\u00e4ndige, Mitglieder von Einigungsstellen und Gewerkschaftsvertreter.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Hinweis: Gro\u00dfe Unterschiede in den Bundesl\u00e4ndern<\/h3>\n

Der Personalrat hat in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern ganz unterschiedliche Rechte, da die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das jeweilige Landespersonalvertretungsrecht bei den Bundesl\u00e4ndern liegt. Hier gilt es die jeweiligen l\u00e4nderspezifischen Besonderheiten zu beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Pendant zum Betriebsrat in Unternehmen ist der Personalrat im \u00f6ffentlichen Dienst. Der Personalrat wird von den Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hlt und vertreten ihre Interessen in den Dienststellen der \u00f6ffentlichen Verwaltungen. Sie gestalten vor allem die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit und haben dazu weitreichende Rechte. Aber genauso wie die Dienststellenleitung, ist auch die Personalvertretung dazu verpflichtet, zum<\/p>\n

<\/i>Beitrag lesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":30,"featured_media":15674,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"no","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1085,59],"tags":[1095,1090,1094,1093,1087,1086],"class_list":{"0":"post-12194","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oeffentlicher-dienst","8":"category-personalmanagement","9":"tag-oeffentliche-verwaltung","10":"tag-oeffentlichen-dienst","11":"tag-personalrat","12":"tag-personalvertretung","13":"tag-tvoed","14":"tag-tvoed-tv-l"},"acf":{"p_authors":[10750]},"yoast_head":"\nWas darf der Personalrat? 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