Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage gekl\u00e4rt, inwieweit fr\u00fchere befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse bei der Stufenzuordnung nach dem TV\u00f6D zu ber\u00fccksichtigen sind. Es ging dabei um die Klage einer Erzieherin, die mit der in ihrem Fall erfolgten Stufenzuordnung nicht einverstanden war.<\/p>\n
Wie viel Gehalt TV\u00f6D-Mitarbeitende bekommen, h\u00e4ngt von der jeweiligen Entgeltgruppe und der Stufe ab, welcher sie zugeordnet werden. Hinsichtlich der Stufenzuordnung von neu eingestellten Arbeitnehmer:innen ist die \u201eeinschl\u00e4gige Berufserfahrung\u201d das entscheidende Kriterium. Bei Personen, die vorher befristet besch\u00e4ftigt waren und dann einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen, stellt sich die Frage: Sind diese Mitarbeitenden eigentlich als \u201eEinstellungen\u201d im Sinne des TV\u00f6D zu werten? Und inwiefern ist die vorherige befristete T\u00e4tigkeit bei der Stufenzuordnung zu ber\u00fccksichtigen? Aufschluss dar\u00fcber gibt ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts.<\/p>\n
Zum Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin war vom 5. August 1996 bis 31. Juli 2008 mit kurzen Unterbrechungen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse als Erzieherin in einer st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tte besch\u00e4ftigt. Seit dem 4. August 2008 ist die Erzieherin bei der Stadt in einem unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis angestellt. Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme ist der TV\u00f6D in der im Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die nach ihrer Wiedereinstellung zum 4. August 2008 nach \u00a7 16 TV\u00f6D (VKA) vorzunehmende Stufenzuordnung erfolgte ohne vollst\u00e4ndige Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen Berufserfahrung, welche die Mitarbeiterin in den vorangegangenen befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen erworben hatte.<\/p>\n
Die Erzieherin war nicht damit einverstanden, dass ihre befristeten Besch\u00e4ftigungen im Rahmen der Stufenzuordnung nicht vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt wurden. Sie vertrat die Ansicht, sie sei ab dem 1. M\u00e4rz 2015 der Stufe 6 ihrer Entgeltgruppe zuzuordnen und entsprechend zu verg\u00fcten. Das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht gab der Kl\u00e4gerin Recht. Der st\u00e4dtische Arbeitgeber ging daraufhin in Berufung, in der das Landesarbeitsgericht \u2013 unter teilweiser Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Urteils \u2013 der Erzieherin ab dem 1. M\u00e4rz 2015 die Entgeltstufe 4 zugebilligt und die Klage im \u00dcbrigen abgewiesen hat. Die Revision der Kl\u00e4gerin, die auf die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts ausgerichtet war, hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts schlie\u00dflich Erfolg (BAG, Urteil vom 06.09.2018, Az. 6 AZR 836\/16).<\/p>\n
Das BAG entschied: Bei der Stufenzuordnung nach dem TV\u00f6D sind Zeiten einschl\u00e4giger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit demselben Arbeitgeber zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Wiedereinstellung f\u00fcr eine gleichwertige oder gleichartige T\u00e4tigkeit erfolgt. Dies gilt nach BAG-Ansicht auch dann, wenn zwischen den einzelnen Befristungen Unterbrechungen liegen, die nicht l\u00e4nger als sechs Monate dauern.<\/p>\n
Die Richter des 6. Senats des BAG werteten die Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 4. August 2008 als Einstellung im Sinne des \u00a7 16 TV\u00f6D (VKA). Bei der nach der Einstellung vorzunehmenden Stufenzuordnung sind nach Auffassung des BAG alle Zeiten einschl\u00e4giger Berufserfahrung als Erzieherin aus den vorherigen befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit der Stadt zu ber\u00fccksichtigen \u2013 trotz der Unterbrechungen zwischen den einzelnen Befristungen.<\/p>\n
Solche Unterbrechungen sind nach BAG-Auffassung jedenfalls dann \u201eunsch\u00e4dlich\u201d, wenn sie wie im Fall der Kl\u00e4gerin jeweils nicht l\u00e4nger als sechs Monate dauern. Dementsprechend war die Erzieherin bei ihrer Wiedereinstellung im August 2008 bereits der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe zuzuordnen. Im M\u00e4rz 2015 war sie aus der Stufe 5 in die von ihr begehrte Stufe 6 aufgestiegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage gekl\u00e4rt, inwieweit fr\u00fchere befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse bei der Stufenzuordnung nach dem TV\u00f6D zu ber\u00fccksichtigen sind. Es ging dabei um die Klage einer Erzieherin, die mit der in ihrem Fall erfolgten Stufenzuordnung nicht einverstanden war. Wie viel Gehalt TV\u00f6D-Mitarbeitende bekommen, h\u00e4ngt von der jeweiligen Entgeltgruppe und der Stufe ab, welcher sie zugeordnet<\/p>\n