\n
Bei \u201eKorruption“ handelt es sich strafrechtlich nicht um ein eigenst\u00e4ndiges Delikt, sondern um mehrere verschiedene Straftatbest\u00e4nde der (aktiven) Bestechung \/ Vorteilsgew\u00e4hrung und (passiven) Bestechlichkeit \/ Vorteilsannahme. Diese unterscheiden weiter zwischen Korruption im \u00f6ffentlichen (\u00a7\u00a7 331 ff. StGB) und privaten Sektor (\u00a7\u00a7 299 ff StGB). 2015 wurde in \u00a7 335a StGB auch die Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im Kernstrafrecht verankert.<\/p>\n
Andere L\u00e4nder sind uns hier zum Teil voraus: So haben die USA mit dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) bereits im Jahr 1977 die Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger unter Strafe gestellt – mit weltweitem Anwendungsbereich. Und auch der UK Bribery Act aus dem Jahr 2010 beansprucht einen solchen weltweiten Anwendungsbereich.<\/p>\n
Praktisch reichen die Auswirkungen bis in kleinste Details in Unternehmen. So ergeben sich zum Beispiel Fragen wie: \u201eDarf ich das Geschenk eines Lieferanten annehmen oder f\u00e4llt dieses Geschenk bereits unter Bestechung?\u201d oder \u201eDarf ich einen Auftrag an das Unternehmen eines Freundes erteilen, als Dankesch\u00f6n daf\u00fcr, dass er den Fu\u00dfballverein meines Sohnes finanziell unterst\u00fctzt?\u201d. Und tats\u00e4chlich ist es h\u00e4ufig nur ein kleiner Schritt von einem Interessenskonflikt bzw. einem scheinbar unverf\u00e4nglichen Geschenk zur strafbaren Korruption.<\/p>\n
Besondere Vorsicht gilt im Umgang mit Amtstr\u00e4gern und diesen gleichgestellten Personen. Hier k\u00f6nnen Vorteile allein schon im Zusammenhang mit der Dienstaus\u00fcbung als Vorteilsannahme oder Vorteilsgew\u00e4hrung strafbar sein \u2013 selbst wenn der Empf\u00e4nger gar nicht zu einer unlauteren Bevorzugung veranlasst werden sollte. In diesem Themenfeld ist auch auf die j\u00fcngst versch\u00e4rften Vorschriften zur Abgeordnetenbestechung hinzuweisen.<\/p>\n
Die Korruptionspr\u00e4vention beginnt somit schon bei der Sensibilisierung f\u00fcr Szenarien, die unter Korruption fallen k\u00f6nnen. Und genau hier setzt ein Compliance-Management-System bereits an.
\nWie eine wirkungsvolle und hinreichende Pr\u00e4vention im Einzelnen auszusehen hat, wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung jedoch nicht vorgegeben. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da das gro\u00dfe Thema \u201eKorruption\u201d sehr vielschichtig ist und ganz unterschiedliche Sachverhalte sowie Bereiche betreffen kann. Ganz allgemein handelt es sich immer um Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass eine Person, die ihr anvertraute Macht zum eigenen privaten Nutzen oder zum Nutzen von Dritten missbraucht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
Wichtige Schritte der Compliance zur Vermeidung von Korruption in Unternehmen<\/h2>\n
Grunds\u00e4tzlich stellt Korruptionspr\u00e4vention einen wesentlichen Teil eines Compliance Management Systems dar, sodass mit der Implementierung eines Compliance-Management-Systems gleichzeitig auch m\u00f6gliche systematische Korruption in den Fokus genommen werden wird. Wesentliche Schritte umfassen etwa:<\/p>\n
\n- M\u00f6gliche Gefahrenbereiche identifizieren:<\/strong> Jede Organisation kann von Korruption betroffen sein. Aus diesem Grund sollten Ihre Compliance-Ma\u00dfnahmen mit einer genauen Risikoanalyse beginnen. Dabei werden unter anderem folgende externe und interne Faktoren zu ber\u00fccksichtigen sein: Besonders risikoanf\u00e4llige Abteilungen (z.B. Vertrieb, Einkauf), L\u00e4nderrisiken (insb. CPI von Transparency International), Industrierisiken, Gesch\u00e4ftspartnerrisiken (insb. Intermedi\u00e4re in korruptionsgef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern) und Transaktionsrisiken (z.B. \u00f6ffentliche Vergabeverfahren bzw. h\u00e4ufiger Kontakt zu Beh\u00f6rden).<\/li>\n
- Compliance-Richtlinien aufstellen:<\/strong> Aus der Risikoanalyse sollten Richtlinien (Verhaltensrichtlinie, Anti-Korruptions-Richtlinie) folgen, an welchen sich alle Beteiligten orientieren k\u00f6nnen und die auch entsprechende Kontrollmechanismen vorsehen. Wohlformulierte Richtlinien zur Pr\u00e4vention von Korruption erleichtern den Umgang mit den identifizierten Risiken und schaffen freie Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Compliance.<\/li>\n
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr das Thema sensibilisieren:<\/strong> In der Rechtsprechung gilt (f\u00fcr manche Rechtsgebiete und Konstellationen) der Grundsatz \u201eUnwissenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht\u201c. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie Ihre Belegschaft in Mitarbeiterschulungen umfangreich \u00fcber Fallstricke und Risiken aufkl\u00e4ren, anhand konkreter F\u00e4lle Handlungsanweisungen erl\u00e4utern und Hilfestellung in unklaren Situationen bieten. In den USA (Federal Sentencing Guidelines) und Gro\u00dfbritannien (UK Bribery Act) werden Mitarbeiterschulungen \u00fcbrigens ausdr\u00fccklich als wesentliches, haftungsversch\u00e4rfendes bzw. -reduzierendes Element eines Compliance Management Systems betrachtet.<\/li>\n
- Akzeptanz f\u00fcr das Thema schaffen:<\/strong> Compliance wirkt auf viele Besch\u00e4ftigte wie ein sehr kompliziertes und sperriges Programm, das \u201evon oben\u201c eingef\u00fchrt wird. Um gegen korruptes Verhalten schon im Vorfeld vorzugehen, ist es wichtig, dass Ihre Belegschaft den Sinn und Mehrwert von korrektem Verhalten erkennt und versteht und es t\u00e4glich lebt. Deshalb sollten Unternehmensf\u00fchrung sowie F\u00fchrungskr\u00e4fte immer wieder das Gespr\u00e4ch suchen, auf m\u00f6gliche Probleme und Risiken hinweisen und Compliance als Vorbild vertreten. Gerade im Bereich Korruption liefern sie mit ihrem Handeln das Leitbild f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. Gleichzeitig zeigen sie anschaulich, dass sie zu den aufgestellten Compliance-Richtlinien stehen.<\/li>\n
- Hinweisgebersystem einf\u00fchren:<\/strong> Nicht zuletzt mit Blick auf das anstehende Hinweisgeberschutzgesetz ist eine Einf\u00fchrung eines Hinweisgebersystems<\/a> dringend anzuraten. Dieses kann auch mit Blick auf Korruption wertvolle Hinweise liefern. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die internationale Compliance-Zertifizierungsnorm ISO 37001 die M\u00f6glichkeit der Eingabe anonymer Hinweise zwingend vorsieht.<\/li>\n<\/ul>\n
\n- Eine eigene Compliance-Kultur etablieren:<\/strong> Ein wichtiges Ziel bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung ist erreicht, wenn im Unternehmen eine gute Compliance-Kultur herrscht. Bis dies so weit ist, kann einige Zeit vergehen, schlie\u00dflich m\u00fcssen daf\u00fcr ggf. kritische Verhaltensweisen zun\u00e4chst bewusst gemacht, besprochen und angepasst werden.<\/li>\n<\/ul>\n
Weitere praktische Schritte zur Korruptionspr\u00e4vention<\/h2>\n
In der t\u00e4glichen Praxis empfehlen sich aus \u201eCompliance-Sicht\u201d weitere Vorgehensweisen:<\/p>\n
\n- Pr\u00fcfen Sie neue Mitarbeiter und Gesch\u00e4ftspartner:<\/strong> Vertrauen ist bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder dem Aufnehmen neuer Gesch\u00e4ftskontakte gut, Kontrolle ist besser. Pr\u00fcfen Sie zum Beispiel bei neuen Bewerbern, welche Kontakte zu anderen Firmen bereits bestanden oder bestehen. So vermeiden Sie schon gleich zu Beginn Interessenskonflikte. Gleiches gilt f\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner. Um Korruptionsgefahr in Ihrem Unternehmen zu verringern, k\u00f6nnen Sie gerade in gr\u00f6\u00dferen Firmen Jobs rotieren lassen und Besch\u00e4ftigte an unterschiedlichen Standorten und in verschiedenen Abteilungen arbeiten lassen. So verhindern Sie zum Beispiel m\u00f6gliche Seilschaften.<\/li>\n
- Wer bestechen will, muss \u00fcber unkontrollierte Gelder (schwarze Kassen) verf\u00fcgen und Bestechungszahlungen verdeckt leisten k\u00f6nnen.<\/strong> Insbesondere Rechnungswesen, Controlling, Kreditorenmanagement und Zahlungsverkehr spielen daher h\u00e4ufig eine zentrale Rolle. Wesentliche Ma\u00dfnahmen zur Risikoreduzierung umfassen etwa das sog. 4-Augen-Prinzip, Funktionstrennung, die Kontrolle korrekter Belege und Passwortdisziplin.<\/li>\n
- Denkbare \u201eRed Flags\u201c f\u00fcr aktive Korruption umfassen:<\/strong>
\n– Erh\u00f6hte Pauschalverg\u00fctung f\u00fcr Vertreter
\n– Provisionszahlungen f\u00fcr Tippgeber
\n– Erh\u00f6hte Kulanzkosten
\n– Mangelnde oder nicht nachvollziehbare Dokumentation von Zahlungen
\n– Zahlungsempf\u00e4nger mit mehreren Adressen oder Konten
\n– Berater, Sachverst\u00e4ndige oder Repr\u00e4sentanten ohne festgelegte Aufgabe
\n– Provisionen und Verg\u00fctungen \u00fcber markt\u00fcblicher H\u00f6he
\n– Unerkl\u00e4rte oder nicht nachvollziehbare Margen- oder Kostenaufschl\u00e4ge
\n– Spenden \/ Sponsoring mit privaten Vorteilen f\u00fcr Mitarbeiter von Gesch\u00e4ftspartnern
\n– Gesch\u00e4ftsbeziehungen und Zahlungen an Offshore-Gesellschaften
\n– Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen den Gesch\u00e4fts- oder Vertriebspartner, dessen Mitarbeiter oder andere Wettbewerber
\n– Denkbare \u201eRed Flags\u201c f\u00fcr passive Korruption umfassen:
\n– Direkte Beschaffungen \u00fcber Fachabteilung ohne Einkauf
\n– Erh\u00f6hter \u201eSingle Source \u2013 Anteil\u201c
\n– Fehlerhafte Vergabeverfahren, Verzicht auf formale Vergabeverfahren
\n– Dienstleister bzw. Lieferant ist bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens bereits beteiligt (z.B. Erstellung Lastenheft)
\n– Lange \u201eBeziehung\u201c zwischen Eink\u00e4ufer und Lieferant
\n– Nicht ausreichend umgesetztes 4-Augen-Prinzip
\n– Pers\u00f6nliche Beziehungen zwischen Eink\u00e4ufer und Lieferant<\/li>\n<\/ul>\nBauen Sie Compliance-Know-How auf: Nutzen Sie die M\u00f6glichkeit und bilden Sie eigenes Know-how im Bereich Compliance. Hierf\u00fcr eignen sich Weiterbildungen oder Fortbildungen f\u00fcr Mitarbeiter, die als Compliance-Officer oder -Manager in Ihrer Firma agieren. Damit haben Sie zugleich Verantwortliche gefunden, die Ihr Compliance-Management-System mit dem n\u00f6tigen Fachwissen steuern und weiterentwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Fazit: Korruptionspr\u00e4vention f\u00e4ngt mit Aufkl\u00e4rung an<\/strong><\/p>\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr das Thema sensibilisiert, hat den ersten wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Compliance-Kultur getan. Eine solche Unternehmenskultur ist die beste Impfung gegen die schweren Folgen von Korruption.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Korruption ist kein Kavaliersdelikt: Jedes Jahr entstehen Unternehmen infolge von Korruption Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he durch Bu\u00dfgelder, Straf- und Schadenersatzzahlungen. Dar\u00fcber hinaus haben Unternehmen wie Institutionen unter einem enormen Reputationsverlust zu leiden, wenn Korruptionsf\u00e4lle aufgedeckt werden. Umso wichtiger ist es, dass Firmen aktiv Korruptionspr\u00e4vention betreiben, um diese Sch\u00e4den zu vermeiden. Dies gilt umso mehr im Lichte<\/p>\n