{"id":21444,"date":"2022-10-07T12:09:51","date_gmt":"2022-10-07T10:09:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/?p=21444"},"modified":"2022-10-07T17:19:07","modified_gmt":"2022-10-07T15:19:07","slug":"aenderungen-im-arbeitsrecht-neuregelungen-fuer-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/themen\/personalmanagement\/aenderungen-im-arbeitsrecht-neuregelungen-fuer-2023\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Arbeitsrecht, Neuregelungen f\u00fcr 2023"},"content":{"rendered":"<p>Mindestlohn, Nachweisgesetz und die neue Corona-Schutzverordnung: Der Jahreswechsel 2022\/2023 h\u00e4lt einige Herausforderungen f\u00fcr Personalmanager:innen bereit. Welche das sind und wie sie zu meistern sind, ist Fokusthema der Personaltagungen der Haufe Akademie. Die wichtigsten \u00c4nderungen haben wir hier zusammengefasst.<\/p>\n<h2>Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns<\/h2>\n<p>Seit dem 1.10.2022 betr\u00e4gt der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro pro Stunde. Laut einer Studie des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind von der Anhebung rund 22 Prozent aller Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in Deutschland betroffen. Damit kommt besonders auf Personalmanager:innen einiges an Arbeit zu. Arbeitsvertr\u00e4ge wollen angepasst, Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gepr\u00fcft werden. Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wurde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Forderung umgesetzt. Zuvor k\u00fcmmerte sich die Mindestlohnkommission um m\u00f6gliche Anhebungen. Ab Januar 2024 wird sie die zweij\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung wieder \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Weitere Informationen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lesen Sie <a href=\"https:\/\/www.haufe.de\/personal\/arbeitsrecht\/aktueller-mindestlohn_76_456370.html\">hier<\/a> .<\/p>\n<blockquote><p>Der Mindestlohn gilt f\u00fcr alle in Deutschland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer:innen \u2013 unabh\u00e4ngig von Branche und Bundesland. Zudem gilt er f\u00fcr alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Keinen Anspruch auf Mindestlohn haben hingegen Ehrenamtliche, Minderj\u00e4hrige ohne Berufsabschluss, Praktikant:innen im Rahmen einer verpflichtenden Studienordnung oder Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Besch\u00e4ftigung. Auch Auszubildende sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen, da f\u00fcr sie kein Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht. Sie haben aber nach dem BBiG einen Anspruch auf Mindestverg\u00fctung, sofern ein Tarifvertrag keine andere Regelung vorsieht.<\/p><\/blockquote>\n<div class=\"seminartipp\">\r\n\t\r\n\t<div class=\"content-wrapper\">\r\n\t\t\r\n\t\t\t<div class=\"image\">\r\n\t\t\t\t<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"153\" height=\"102\" src=\"https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/seminartipp-muetter-vaeter.jpg\" class=\"attachment-pod size-pod\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/seminartipp-muetter-vaeter.jpg 230w, https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/seminartipp-muetter-vaeter-150x100.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 153px) 100vw, 153px\" \/>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\r\n\t\t<div class=\"content\">\r\n\t\t\t<h2>Unsere Empfehlung<\/h2>\r\n\t\t\t<p class=\"h3\">Jahresschluss-Tagung Personalb\u00fcro 2024\/25 Gesetzliche \u00c4nderungen zum Jahreswechsel<\/p>\r\n\t\t\t<p>Sie wollen wissen, wie Sie sich f\u00fcr die bestehenden und kommenden Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr den Jahresschluss wappnen? Die \u201eJahresschluss-Tagung Personalb\u00fcro\u201c der Haufe Akademie gibt Aufschluss \u00fcber die wichtigsten Rechts\u00e4nderungen f\u00fcr 2023.<\/p>\n<br\/>\r\n\t\t\t<a class=\"btn\" href=\"http:\/\/www.haufe-akademie.de\/8767\" onclick=\"target_econda_article()\" data-track-style=\"clickbtn\" data-track-type=\"link\" data-track-action=\"recoprimary\" target=\"_blank\">Zur Jahresschluss-Tagung Personalb\u00fcro<\/a>\r\n\t\t<\/div>\r\n\t<\/div>\r\n\t<div class=\"clear\"><\/div>\r\n\t\r\n<\/div><h2>Aufzeichnungspflichten f\u00fcr die Entgeltunterlagen<\/h2>\n<p>Jede:r Arbeitgeber:in ist dazu verpflichtet, Entgeltunterlagen f\u00fcr seine:ihre Arbeitnehmer:innen zu f\u00fchren. Das schlie\u00dft auch versicherungsfreie Besch\u00e4ftigte wie Minijobber:innen mit ein. F\u00fcr diese sowie f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in bestimmten Wirtschaftsbereichen m\u00fcssen Arbeitgeber:innen detaillierte Stundenaufzeichnungen f\u00fchren. Das schreibt die erweiterte Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) vor. Das Lohn- bzw. Gehaltskonto ist dabei Teil der Entgeltunterlagen.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Kurzarbeitergeld<\/strong><br \/>\nArbeitgeber:innen m\u00fcssen gezahlte Kurzarbeitergelder und damit verbundene beitragspflichtige Einnahmen ebenfalls auf den Entgeltunterlagen angeben.<\/p><\/blockquote>\n<h2>Neuregelung Nachweisgesetz: Arbeitsvertr\u00e4ge richtig anpassen<\/h2>\n<p>Die Neuregelung des Nachweisgesetzes setzt die EU-Richtlinie (2019\/1152) \u00fcber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europ\u00e4ischen Union um. Sie ist am 1.8.2022 in Kraft getreten. F\u00fcr das Personalmanagement bedeutet das: Neue Arbeitsvertr\u00e4ge werden deutlich detaillierter, damit sie transparenter f\u00fcr die Arbeitnehmer:innen werden. Bestehende Arbeitsvertr\u00e4ge m\u00fcssen nur dann ge\u00e4ndert werden, wenn Arbeitnehmer:innen dies ausdr\u00fccklich w\u00fcnschen.<\/p>\n<p>Die neuen Angaben, die Personalmanager:innen in Arbeitsvertr\u00e4gen f\u00fcr neue Mitarbeiter:innen oder neue Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse machen m\u00fcssen, sollen zudem schriftlich vorliegen. Das bedeutet, dass neue Arbeitsvertr\u00e4ge wohl in Schriftform vereinbart werden m\u00fcssen. Konkret hei\u00dft das: \u201eDer Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses innerhalb der Fristen des Satzes 4 schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuh\u00e4ndigen&#8220;.<\/p>\n<p>Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.8.2022 m\u00fcssen bei allen Neueinstellungen die \u00c4nderungen eingehalten werden \u2013 egal ob Voll- oder Teilzeit, Minijob sowie Aushilfsstelle. Bei bestehenden Arbeitsvertr\u00e4gen haben Mitarbeiter:innen das Recht, dass ihr Arbeitsvertrag innerhalb von 7 Tagen angepasst oder um die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich erg\u00e4nz wird. Kommt ein Unternehmen solch einer Forderung nicht nach, droht ein Bu\u00dfgeld von 2.000 Euro.<\/p>\n<p>Weitere Informationen zu den neuen Anforderungen an Arbeitsvertr\u00e4ge finden Sie <a href=\"https:\/\/www.haufe.de\/personal\/arbeitsrecht\/nachweisgesetz-anforderungen-an-arbeitsvertraege_76_342998.html\">hier<\/a>.<\/p>\n<h2>Die elektronische Arbeitszeiterfassung \u2013 auch bei Minijobs<\/h2>\n<p>Ob Minijob, Teilzeit oder Vollzeit: Das Gesetz schreibt die Dauer der Arbeitszeit inklusive der vorgesehenen Pausen vor. Viele Arbeitgeber:innen m\u00fcssen daher schon heute die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter:innen erfassen, damit die Beh\u00f6rden die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sowie der Ruhezeiten kontrollieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im Mai 2019 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass Arbeitgeber:innen die tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden, ihre zeitliche Lage sowie etwaige \u00dcberstunden erfassen m\u00fcssen. Im September 2022 zog das Bundesarbeitsgericht f\u00fcr Deutschland nach und entschied, dass in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht. Welche konkreten Folgen das Urteil in der Praxis hat, ist noch unklar. Fest steht allerdings: Alle Betriebe in Deutschland sind dazu verpflichtet, ihren Besch\u00e4ftigten Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit anzubieten.<br \/>\nHandlungsempfehlungen zur Arbeitszeiterfassung haben unsere Expert:innen hier f\u00fcr Sie zusammengefasst.<\/p>\n<h2>Elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung<\/h2>\n<p>Mit dem Verfahren der elektronischen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung (eAU) m\u00fcssen Arbeitnehmer:innen ihre Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zuk\u00fcnftig nicht mehr bei ihren Arbeitgeber:innen vorzeigen. Stattdessen \u00fcbermitteln die Krankenkassen die entsprechenden Daten elektronisch an den:die Arbeitgeber:in. Ab Mitte 2022 sollte die papierhafte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung eigentlich der Geschichte angeh\u00f6ren und durch die elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung abgel\u00f6st werden. Doch das elektronische Verfahren (eAU) hatte mit technischen Problemen und den Auswirkungen der Coronapandemie zu k\u00e4mpfen. Der Echteinsatz f\u00fcr Arbeitgeber:innen wurde daher auf 2023 verschoben.<\/p>\n<p>Personalmanager:innen k\u00f6nnen sich dennoch auf die Vorteile der eAU freuen: Sind alle technischen Voraussetzungen erf\u00fcllt und das System l\u00e4uft, reduziert sich der Arbeitsaufwand erheblich. Die manuelle Bearbeitung und \u00dcbermittlung des \u201egelben Zettels\u201c fallen weg. Auch gibt es keine Konflikte mehr zur Frage, ob die AU-Bescheinigung rechtzeitig vorlag: Die elektronische \u00dcbermittlung l\u00e4uft in Echtzeit.<\/p>\n<blockquote><p><strong>ACHTUNG<\/strong><br \/>\nDas neue Verfahren gilt nicht f\u00fcr privat krankenversicherte Arbeitnehmer:innen. Somit muss zumindest f\u00fcr einen kleinen Teil der Besch\u00e4ftigten die \u201ealte, papierbasierte Welt\u201c weiterhin bestehen bleiben.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.haufe.de\/personal\/entgelt\/elektronische-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung_78_499614.html\">Informationen zur elektronischen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung\u00a0<\/a><\/p><\/blockquote>\n<h2>Mobile Arbeit vs. Homeoffice<\/h2>\n<p>Auch beim Thema mobile Arbeit hat sich 2022 einiges getan. Zwar gibt es immer noch keine gesetzliche Definition, daf\u00fcr aber einen Unterschied zum Arbeiten im Homeoffice. W\u00e4hrend Arbeitnehmer:innen im Homeoffice an einem festen Arbeitsplatz in den eigenen vier W\u00e4nden ihre Arbeit verrichten, findet mobile Arbeit an einer Vielzahl verschiedenster Orte statt: Im Zug, auf dem Balkon \u2013 oder im europ\u00e4ischen Ausland.<\/p>\n<blockquote><p>Bei der mobilen Arbeit sind die Kosten f\u00fcr Arbeitsmittel geringer als beim Arbeiten im Homeoffice, da weniger arbeitsschutzrechtliche Vorgaben gelten. Doch Achtung: Wird mobile Arbeit vereinbart und der:die Mitarbeiter:in verbringt die meiste Zeit an einem festen Arbeitsplatz im Homeoffice, kann dies als Umgehung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften verstanden werden. Was z\u00e4hlt, ist also die konkrete Umsetzung und nicht die Bezeichnung der T\u00e4tigkeit.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mindestlohn, Nachweisgesetz und die neue Corona-Schutzverordnung: Der Jahreswechsel 2022\/2023 h\u00e4lt einige Herausforderungen f\u00fcr Personalmanager:innen bereit. Welche das sind und wie sie zu meistern sind, ist Fokusthema der Personaltagungen der Haufe Akademie. Die wichtigsten \u00c4nderungen haben wir hier zusammengefasst. Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns Seit dem 1.10.2022 betr\u00e4gt der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro pro Stunde. Laut<\/p>\n<div class=\"pageReadMore\"><i class=\"fa fa-angle-right\"><\/i><a href=\"https:\/\/www.haufe-akademie.de\/blog\/themen\/personalmanagement\/aenderungen-im-arbeitsrecht-neuregelungen-fuer-2023\/\" title=\"Beitrag lesen\">Beitrag lesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":30,"featured_media":21456,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"no","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1057,59],"tags":[836,2140,1181,3560,3558,488,597,2139,3557,2141,3559],"class_list":{"0":"post-21444","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-entgeltabrechnung","8":"category-personalmanagement","9":"tag-arbeitsrecht","10":"tag-arbeitsvertraege","11":"tag-arbeitszeiterfassung","12":"tag-corona-schutzverordnung","13":"tag-entgeltunterlagen","14":"tag-herausforderungen","15":"tag-mindestlohn","16":"tag-minijob","17":"tag-nachweisgesetz","18":"tag-neueinstellungen","19":"tag-personalmanagerinnen"},"acf":{"p_authors":[5612]},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.1.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>\u00c4nderungen im Arbeitsrecht, Neuregelungen f\u00fcr 2023<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u00c4nderungen im Arbeitsrecht, Neuregelungen f\u00fcr 2023\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mindestlohn, Nachweisgesetz und die neue Corona-Schutzverordnung: Der Jahreswechsel 2022\/2023 h\u00e4lt einige Herausforderungen f\u00fcr Personalmanager:innen bereit. 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