Die Stromsteuer und die Energiesteuer belasten als indirekte Steuern den Verbrauch von Strom sowie der sog. Energieerzeugnisse, z.B. Erdgas oder Heiz\u00f6l. Sie stellen daher gerade f\u00fcr energieintensive Unternehmen eine deutliche Kostenbelastung dar. Diese Belastung gilt es zu optimieren. Hierf\u00fcr bietet das Strom- und Energiesteuerrecht zahlreiche M\u00f6glichkeiten, insbesondere durch die Steuerentlastungen f\u00fcr die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (\u00a7 2 Nr. 3 StromStG). Die Inanspruchnahme dieser Entlastungen gestaltet sich jedoch zunehmend herausfordernd.<\/p>\n
Steuerschuldner der Stromsteuer auf Strom sowie der Energiesteuer auf Energieerzeugnisse sind grunds\u00e4tzlich die Energieversorgungsunternehmen. Die strom- und energieverbrauchenden Unternehmen sind daher im Regelfall nicht mit der Abwicklung der Steuern befasst, wenngleich sie \u00fcber die Rechnungen ihrer Versorgungsunternehmen finanziell mit ihr belastet sind.<\/p>\n
F\u00fcr Unternehmen, die dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen sind, besteht allerdings die M\u00f6glichkeit der Beantragung weitgehender Strom- und Energiesteuerentlastungen, um diese Kostenbelastung zu reduzieren. Diese Entlastungen sind zum Teil vom Status als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes selbst, teilweise aber auch von den strom- und energieverbrauchenden Prozessen im Unternehmen abh\u00e4ngig.<\/p>\n
So erm\u00f6glichen die Steuerentlastungen der \u00a7\u00a7 9b, 10 StromStG und \u00a7\u00a7 54, 55 EnergieStG auf Antrag des Unternehmens eine bis zu 90%ige Entlastung von der Strom- und Energiesteuer, sofern das Unternehmen ein solches des Produzierenden Gewerbes nach den Vorgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts (Ausgabe 2003), erg\u00e4nzt um Regelungen des Stromsteuergesetzes (\u00a7 2 Nr. 3 StromStG) ist. Grunds\u00e4tzlich muss hierf\u00fcr der Schwerpunkt der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten des Unternehmens, also der rechtlich kleinsten selbstst\u00e4ndigen Einheit, z.B. der einzelnen GmbH oder der AG, in einem als produzierend geltenden Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige liegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Unternehmen mit der Herstellung von Waren h\u00f6here steuerbare Ums\u00e4tze erzielt oder mehr Mitarbeitende besch\u00e4ftigt als mit einer reinen Handelst\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Handelt es sich um Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, sind grunds\u00e4tzlich alle Verbr\u00e4uche an Strom und Energieerzeugnissen beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen Strom und Energieerzeugnisse nicht nur zu bis zu 90%, sondern vollst\u00e4ndig von der Steuer entlastet werden, wenn sie nicht nur von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes verbraucht, sondern dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr bestimmte, gesetzlich definierte Prozesse und Verfahren eingesetzt werden. Diese Steuerentlastungen finden sich f\u00fcr den elektrischen Strom in \u00a7 9a StromStG und f\u00fcr die Energieerzeugnisse in \u00a7 51 EnergieStG. Beg\u00fcnstigt sind hier z.B. die Verwendung von Strom f\u00fcr die Elektrolyse, f\u00fcr die Metallbearbeitung und -verarbeitung oder die Glasherstellung.<\/p>\n
Die zumeist j\u00e4hrliche Beantragung der Steuerentlastungen ist dabei keineswegs trivial, es ist auf zahlreiche Besonderheiten zu achten. Entlastungsf\u00e4hig sind bspw. lediglich die Strommengen bzw. die Energieerzeugnisse, die das antragstellende Unternehmen selbst f\u00fcr eigene betriebliche Zwecke entnommen bzw. verwendet hat, z.B. zum Betrieb von Anlagen und Maschinen, aber auch f\u00fcr die Beleuchtung von B\u00fcros. Die Einschr\u00e4nkung auf die Entnahme durch das antragstellende Unternehmen f\u00fcr seine eigenen Zwecke wird insbesondere beim Einsatz von Dienstleistern im Unternehmen zum Problem, z.B. bei einer fremdbetriebenen Kantine, einem externen Sicherheitsdienst oder einem Logistikdienstleister. Hier kommt es nach einer Reihe von Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs in der Praxis vermehrt zu Zweifelsfragen der Entlastungsf\u00e4higkeit von Strom und Energie bei der Einbindung von anderen Unternehmen in den eigenen Prozessen.<\/p>\n
Praxisbeispiel<\/strong>
\nEin Unternehmen stellt Papier her und gilt als ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Es ist damit grunds\u00e4tzlich berechtigt, die Stromsteuerentlastung f\u00fcr die zu betrieblichen Zwecken eingesetzten Strommengen zu beantragen. Ein Teil des Gesamtstromverbrauchs im Unternehmen entf\u00e4llt jedoch auf einen Dienstleister, der mit eigenem Personal einen Teil der Produktion \u00fcbernimmt und daf\u00fcr stromverbrauchende Anlagen betreibt. Nach aktueller Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung wird die Entnahme des Stroms f\u00fcr den Betrieb dieser Anlagen wohl nicht dem Unternehmen, sondern dem Dienstleister zuzurechnen sein, womit kein entlastungsf\u00e4higer Stromverbrauch f\u00fcr das Unternehmen vorliegt.<\/p><\/blockquote>\nDie Bestimmung der entlastungsf\u00e4higen Menge an Strom gestaltet sich daher in der Praxis oftmals schwierig und es bedarf der detaillierten Pr\u00fcfung der Umst\u00e4nde des jeweiligen Unternehmens, Verallgemeinerungen sind nur schwerlich m\u00f6glich.<\/p>\n
Problemfeld Weitergabe der \u201eNutzenergie\u201c<\/h2>\n
Dar\u00fcber hinaus ist auch die Weitergabe der sog. Nutzenergie ein h\u00e4ufiges Problemfeld in strom- und energiesteuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfungen durch die Zollverwaltung. Entlastungsf\u00e4hig sind Strom und Energieerzeugnisse zur Erzeugung von u.a. Licht oder W\u00e4rme nur dann, wenn diese sog. Nutzenergie auch durch das antragstellende oder zumindest ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt wird. Hiermit wird ausgeschlossen, dass z.B. die W\u00e4rmeerzeugung und -Versorgung anderer Konzerngesellschaften auf eine als produzierend geltende Gesellschaft ausgelagert wird, um die Steuerentlastungsf\u00e4higkeit der eingesetzten Energien zu generieren.<\/p>\n
Praxisbeispiel<\/strong>
\nEin produzierendes Unternehmen erzeugt in einem erdgasbetriebenen Heizkessel W\u00e4rme f\u00fcr Produktion und die Heizung von B\u00fcrogeb\u00e4uden. Eines der B\u00fcrogeb\u00e4ude wird nicht durch das produzierende Unternehmen, sondern eine (nicht produzierende) Vertriebsgesellschaft genutzt. Damit ist das Erdgas, mit dem das produzierende Unternehmen die W\u00e4rme erzeugt, welche die Vertriebsgesellschaft nutzt, grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr das produzierende Unternehmen entlastungsf\u00e4hig.<\/p><\/blockquote>\nEinschr\u00e4nkungen bei Elektromobilit\u00e4t<\/h2>\n
Eine weitere Einschr\u00e4nkung erf\u00e4hrt Strom f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t, z.B. beim Betrieb von Lades\u00e4ulen oder Wallboxes zur Ladung von Elektrofahrzeugen. Hier bestimmen \u00a7\u00a7 9b und 10 StromStG, dass die Strommengen, die an Elektrofahrzeuge abgegeben wurden, nicht entlastungsf\u00e4hig sind. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, wem das Fahrzeug geh\u00f6rt, wer es bel\u00e4dt oder f\u00fcr welche Fahrten au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes es eingesetzt wird.<\/p>\n
F\u00fcr die erfolgreiche Inanspruchnahme der Steuerentlastungen ist bei alledem entscheidend, dass die starren Ausschlussfristen f\u00fcr die Beantragung gewahrt werden. Der Steuerentlastungsantrag muss bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf die Verwendung des Stroms bzw. der Energieerzeugnisse folgt, beim \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Hauptzollamt eingehen.<\/p>\n
Praxisbeispiel<\/strong>
\nIm Jahr 2022 entnahm ein produzierendes Unternehmen Strom f\u00fcr betriebliche Zwecke (Betrieb einer Maschine). Der Antrag auf Steuerentlastung nach z.B. \u00a7 9b StromStG muss bis zum Ablauf des Jahres 2023 bei dem f\u00fcr das Unternehmen \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Hauptzollamt eingehen.<\/p><\/blockquote>\nFazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n
Es zeigt sich, dass die Anwendung der durchaus umfassenden Steuerentlastungsm\u00f6glichkeiten zahlreiche praktische Herausforderungen bergen. H\u00e4ufige Rechts\u00e4nderungen und eine aktive Rechtsprechung erschweren dabei die Rechtsanwendung f\u00fcr die Unternehmen. Nach der Verl\u00e4ngerung des sog. Spitzenausgleichs der \u00a7 10 StromStG und \u00a7 55 EnergieStG zum Ende des Jahres 2022\u00b9 steht die n\u00e4chste Gesetzesnovelle bereits bevor. Die Entlastungen sollen mit Wirkung zum 1. Januar 2024 grundlegend neu geregelt werden, erste Entw\u00fcrfe werden bereits im ersten Halbjahr 2023 erwartet.<\/p>\n
\u00b9 Gesetz zur \u00c4nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verl\u00e4ngerung des sog. Spitzenausgleichs, BGBl. I Nr. 2022\/54 vom 23. Dezember 2022, Seite 2483.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Stromsteuer und die Energiesteuer belasten als indirekte Steuern den Verbrauch von Strom sowie der sog. Energieerzeugnisse, z.B. Erdgas oder Heiz\u00f6l. Sie stellen daher gerade f\u00fcr energieintensive Unternehmen eine deutliche Kostenbelastung dar. Diese Belastung gilt es zu optimieren. Hierf\u00fcr bietet das Strom- und Energiesteuerrecht zahlreiche M\u00f6glichkeiten, insbesondere durch die Steuerentlastungen f\u00fcr die Unternehmen des Produzierenden<\/p>\n