Hintergrund des Urteils zur Personalgestellung<\/h2>\n
Der Fall, der zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) f\u00fchrte, betraf ein Krankenhaus, dessen Tr\u00e4ger eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist. Ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong> gliederte der Arbeitgeber im Juni 2018 verschiedene Aufgaben, einschlie\u00dflich des Arbeitsplatzes des Kl\u00e4gers, an eine neu gegr\u00fcndete Service GmbH aus. Der Kl\u00e4ger erbrachte seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung<\/strong> daraufhin auf Anweisung des Krankenhaustr\u00e4gers bei der neuen Service GmbH. Jedoch war er mit der dauerhaften Personalgestellung nicht einverstanden \u2013 und klagte dagegen. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete am 31.12.2021 einvernehmlich, doch der Streit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bis dahin bestehenden Personalgestellung blieb.<\/p>\n Bereits im Juni 2021 legte das BAG dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Personalgestellung unter die EU-Leiharbeitsrichtlinie<\/strong> f\u00e4llt. Der EuGH entschied am 22.6.2023, dass dies nicht der Fall ist. Die Leiharbeitsrichtlinie beziehe sich auf vor\u00fcbergehende<\/strong>, nicht aber auf dauerhafte Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Wenn Besch\u00e4ftigte aufgrund einer Personalgestellung nach \u00a7 4 Abs. 3 TV\u00f6D\/TV-L bei einem Dritten arbeiten, handelt es sich nicht um Leiharbeit. Der Grund daf\u00fcr ist, dass der Arbeitgeber nicht beabsichtigt, die Arbeitnehmenden nur vor\u00fcbergehend zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Bei der Jahresschluss-Tagung TV\u00f6D\/TV-L erhalten Sie einen aktuellen und kompakten \u00dcberblick \u00fcber die wesentlichen \u00c4nderungen im Tarifrecht des \u00f6ffentlichen Dienstes sowie \u00fcber alle wichtigen Neuerungen aus dem Bereich Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung.<\/p>\n Unser Expertenteam erl\u00e4utert die Gesetzes\u00e4nderungen zum Jahreswechsel, sowie die Zusammenh\u00e4nge und Auswirkungen auf die relevanten Rechtsgebiete.<\/p>\n Das BAG schloss sich dem EuGH an und hat nun die Klage abgewiesen<\/strong> (BAG, Urteil vom 25.1.2024, 6 AZR 390\/20). Da das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31.12.2021 endete, entfiel im Revisionsverfahren das nach \u00a7 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Deshalb ist die Klage unzul\u00e4ssig geworden. Das BAG entschied weiterhin, dass die Regelung zur Personalgestellung, entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers, nicht gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie verst\u00f6\u00dft und damit auch nicht gegen das Unionsrecht.<\/p>\n Das BAG betonte in seiner Entscheidung, dass die umstrittene Personalgestellung nach \u00a7 4 Abs. 3 TV\u00f6D auch nach nationalem Recht g\u00fcltig<\/strong> war. Eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung im Sinne des A\u00dcG liegt hier nicht vor, da \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2b A\u00dcG eine Bereichsausnahme f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst vorsieht. Ebenso verdeutlichte das BAG in seinem Urteil, dass diese Ausnahme keinen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG darstellt. Bei der Personalgestellung geht es nicht darum, das Verbot von Ketteneins\u00e4tzen zu umgehen. Vielmehr soll dem Arbeitnehmer dauerhaft die Sicherheit seines Arbeitsplatzes im \u00f6ffentlichen Dienst erhalten bleiben.<\/p>\n Das Urteil erlaubt es \u00f6ffentlichen Arbeitgebern weiterhin, Aufgaben auf Drittunternehmen zu verlagern und Arbeitnehmende dauerhaft bei diesen Dritten arbeiten zu lassen. Das bedeutet, dass das Modell der Personalgestellung in Deutschland fortgef\u00fchrt werden kann<\/strong>. Arbeitnehmende bleiben im urspr\u00fcnglichen Arbeitsverh\u00e4ltnis, w\u00e4hrend sie ihre Arbeit bei einem anderen Unternehmen verrichten und dessen Weisungen unterliegen.<\/p>\n Die Jahresschluss-Tagungen bieten tiefgehende Einblicke in aktuelle rechtliche Themen und Ver\u00e4nderungen im Tarifrecht des \u00f6ffentlichen Dienstes. Jetzt teilnehmen und informiert bleiben!<\/p>\nPersonalgestellung und die EU-Leiharbeitsrichtlinie<\/h2>\n
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\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\r\n\t\tJahresschluss-Tagung TV\u00f6D\/TV-L<\/h2>\r\n\t\t\t\r\n\t\t\t
BAG-Urteil: Personalgestellung im \u00f6ffentlichen Dienst auch nach nationalem Recht wirksam<\/h2>\n
Auswirkungen des Urteils zur Personalgestellung auf \u00f6ffentliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer<\/h2>\n
\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\r\n\t\tJahresschluss-Tagungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst<\/h2>\r\n\t\t\t\r\n\t\t\t