Ein einzelnes Gerichtsurteil aus dem Jahr 2022 wirkt bis heute nach und gilt inzwischen als wichtige Leitentscheidung f\u00fcr Statuspr\u00fcfungen in vielen Branchen \u2013 von der IT-Beratung bis zum Interimsmanagement. F\u00fcr Bildungstr\u00e4ger gibt es derzeit eine gesetzliche Atempause: Der Bundestag hat die urspr\u00fcnglich bis Ende 2026 befristete \u00dcbergangsregelung im M\u00e4rz 2026 bis zum 31. Dezember 2027 verl\u00e4ngert. F\u00fcr alle anderen Branchen gilt: Die im Herrenberg-Urteil nochmals deutlich herausgearbeiteten Abgrenzungskriterien sind l\u00e4ngst Teil der allgemeinen Pr\u00fcfpraxis, unabh\u00e4ngig von dieser Frist. Was das Urteil im Detail bedeutet und was daraus f\u00fcr Unternehmen und HR folgt, erf\u00e4hrst du in diesem Beitrag.<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/strong><\/p>\n
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- Was das Urteil bedeutet:<\/strong> Das Bundessozialgericht hat 2022 klargestellt, dass nicht der Vertrag entscheidet, sondern wie die Zusammenarbeit tats\u00e4chlich gelebt wird \u2013 wer faktisch wie ein Besch\u00e4ftigter eingebunden ist, gilt auch sozialversicherungsrechtlich als einer.<\/li>\n
- Wen es betrifft:<\/strong> Unternehmen, die mit Freelancern, Beratern oder Honorarkr\u00e4ften arbeiten, tragen das Haftungsrisiko \u2013 r\u00fcckwirkend bis zu vier Jahre. Nur Bildungstr\u00e4ger haben bis Ende 2027 eine gesetzliche Ausnahmeregelung.<\/li>\n
- Was jetzt zu tun ist:<\/strong> Bestehende Honorarvertr\u00e4ge anhand der drei Kernkriterien \u2013 Weisungsgebundenheit, Eingliederung, unternehmerisches Risiko \u2013 pr\u00fcfen und bei Unsicherheiten ggf. ein Statusfeststellungsverfahren einleiten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n
Was ist das Herrenberg-Urteil? Was das BSG 2022 entschied<\/h2>\n
Eine Klavierlehrerin unterrichtet auf Honorarbasis an der st\u00e4dtischen Musikschule \u2013 so weit, so gew\u00f6hnlich. Doch die Klavierlehrerin in Herrenberg galt vertraglich als freiberuflich t\u00e4tig. Sie unterrichtete in festen R\u00e4umen der Musikschule, zu festen Zeiten, mit von der Musikschule gestellten Instrumenten, und ohne selbst Preise oder Unterrichtsinhalte ma\u00dfgeblich zu bestimmen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 28. Juni 2022 (Az. B 12 R 3\/20 R): Trotz des Honorarvertrags lag ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vor.<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich war f\u00fcr das BSG nicht, wie der Vertrag betitelt war, sondern wie die Zusammenarbeit tats\u00e4chlich gelebt wurde: Die Musikschule organisierte den gesamten Unterrichtsbetrieb, trat gegen\u00fcber Eltern und Sch\u00fcler:innen allein als Anbieter auf, und die Lehrerin hatte praktisch keinen unternehmerischen Gestaltungsspielraum.<\/p>\n
Die drei Abgrenzungskriterien: Wann liegt Scheinselbstst\u00e4ndigkeit vor?<\/h2>\n
Das Gericht st\u00fctzte seine Entscheidung auf Kriterien, die seit langem bundesweit zur Abgrenzung von abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit herangezogen werden und im Urteil sehr klar angewendet wurden:<\/p>\n
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- Weisungsgebundenheit<\/li>\n
- Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers<\/li>\n
- Fehlen eines eigenen unternehmerischen Risikos<\/li>\n<\/ol>\n
Die Lehrerin konnte weder Unterrichtszeiten noch -orte selbst bestimmen, was f\u00fcr Weisungsgebundenheit sprach. Feste Unterrichtszeiten, vorgegebene R\u00e4ume und eine fehlende M\u00f6glichkeit, eigene Preise zu verhandeln, wertete das Gericht zudem als starke Indizien f\u00fcr eine Eingliederung in die Betriebsorganisation, die f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis spricht. Weil sie kein eigenes wirtschaftliches Risiko trug, etwa durch eigene Preisgestaltung oder Investitionen, fehlte auch das Merkmal echter Selbstst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n
Bemerkenswert an dem Urteil ist die Klarheit, mit der das BSG betonte, dass die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit ma\u00dfgeblich ist. Weder die Bezeichnung als Honorarkraft noch eine vertraglich vereinbarte Selbstst\u00e4ndigkeit sch\u00fctzen vor einer abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Bewertung. Die zugrunde gelegte Logik l\u00e4sst sich grunds\u00e4tzlich auch auf andere Konstellationen \u00fcbertragen, in denen eine Person formal selbstst\u00e4ndig ist, faktisch aber wie ein Teammitglied eingebunden und gef\u00fchrt wird \u2013 stets vorbehaltlich einer Einzelfallpr\u00fcfung.<\/p>\n
Haftung, Nachzahlungen und die Sonderregelung f\u00fcr Bildungstr\u00e4ger<\/h2>\n
Wird eine Zusammenarbeit im Nachhinein als sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung eingestuft, haftet der Auftraggeber f\u00fcr die nicht abgef\u00fchrten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu vier Jahre. Betriebspr\u00fcfungen der Deutschen Rentenversicherung finden regelm\u00e4\u00dfig statt und sie schlie\u00dfen auch die Pr\u00fcfung des Status von Honorarkr\u00e4ften und Freelancern ein.<\/p>\n
F\u00fcr Musikschulen, Volkshochschulen und andere Bildungstr\u00e4ger hat der Gesetzgeber mit \u00a7 127 SGB IV eine eigene, befristete Sonderregelung geschaffen, oft als \u201eLex Herrenberg\u201c bezeichnet. Sie sieht vor, dass bestimmte Lehrt\u00e4tigkeiten unter genau definierten Voraussetzungen weiterhin als selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit behandelt werden k\u00f6nnen: Beide Vertragsparteien m\u00fcssen bei Vertragsschluss \u00fcbereinstimmend von einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ausgegangen sein, und die Lehrkraft muss dem ausdr\u00fccklich zustimmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, greift die Sozialversicherungspflicht bis zum 31. Dezember 2027 aufgrund dieser gesetzlichen Sonderregelung f\u00fcr diese Art der Besch\u00e4ftigung nicht. Ab dem 1. Januar 2028 findet dann wieder die regul\u00e4re Statuspr\u00fcfung nach \u00a7 7 SGB IV auf Basis der allgemeinen BSG-Rechtsprechung \u2013 zu der auch das Herrenberg-Urteil geh\u00f6rt \u2013 statt.<\/p>\n
Wichtig f\u00fcr alle anderen Unternehmen: <\/strong><\/p>\n
Diese \u00dcbergangsregelung gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr bestimmte Lehrt\u00e4tigkeiten an Bildungseinrichtungen. F\u00fcr Freelancer, Berater, IT-Consultants oder Interimsmanager au\u00dferhalb des Bildungssektors existiert keine vergleichbare gesetzliche Schutzfrist. F\u00fcr sie gelten die allgemeinen Kriterien der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung unver\u00e4ndert; die Herrenberg-Entscheidung wird in der Praxis als gewichtige Referenz herangezogen und hat die Bedeutung dieser Kriterien nochmals verst\u00e4rkt. Wie hoch die Nachzahlungsrisiken im Detail sein k\u00f6nnen und wie das Statusfeststellungsverfahren im Einzelnen abl\u00e4uft, ordnet ein ausf\u00fchrlicher Leitfaden zur Scheinselbstst\u00e4ndigkeit<\/a> ein.<\/p><\/blockquote>\n
Checkliste f\u00fcr HR: So \u00fcberpr\u00fcfst du Honorarvertr\u00e4ge<\/h2>\n
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- Laufende Honorarvertr\u00e4ge sichten und an den etablierten Statuskriterien messen, insbesondere Weisungsgebundenheit, Eingliederung und unternehmerischer Spielraum.<\/li>\n
- Bei Bildungstr\u00e4gern: pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen von \u00a7 127 SGB IV erf\u00fcllt sind, und die notwendige Zustimmungserkl\u00e4rung der Lehrkraft schriftlich einholen und dokumentieren.<\/li>\n
- Risikof\u00e4lle priorisieren: F\u00e4lle wie langj\u00e4hrige Eins\u00e4tze, enge Teameinbindung oder wenn das Unternehmen der einzige Hauptauftraggeber ist, gilt es, zuerst zu pr\u00fcfen.<\/li>\n
- Bei Unsicherheit fr\u00fchzeitig eine amtliche Beratung einholen und ein Statusfeststellungsverfahren nach \u00a7 7a SGB IV einleiten, statt auf eine Betriebspr\u00fcfung zu warten.<\/li>\n<\/ul>\n
Herrenberg-Urteil und Scheinselbstst\u00e4ndigkeit: Was jetzt zu tun ist<\/h2>\n
Das Herrenberg-Urteil ist formal eine Einzelfallentscheidung: Das Bundessozialgericht hat einen konkreten Sachverhalt bewertet und keine pauschale Regel f\u00fcr alle Honorarverh\u00e4ltnisse geschaffen. In der Pr\u00fcfpraxis wirkt es dennoch \u00fcber diesen Einzelfall hinaus; die darin angewendeten Kriterien und die Gewichtung einzelner Merkmale pr\u00e4gen Statuspr\u00fcfungen branchen\u00fcbergreifend. Nur Bildungstr\u00e4ger profitieren bis Ende 2027 von der gesetzlichen \u00dcbergangsregelung nach \u00a7 127 SGB IV. Alle anderen Unternehmen, die mit Freelancern, Beratern oder Honorarkr\u00e4ften arbeiten, sollten die im Urteil verdeutlichten Kriterien zum Anlass nehmen, die eigene Vertragspraxis und tats\u00e4chliche Zusammenarbeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
F\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und Freelancer gilt das ebenso: Wer die Kriterien kennt, kann die eigene Auftraggeberstruktur und Vertragsgestaltung fr\u00fchzeitig danach ausrichten und unangenehme \u00dcberraschungen bei einer Betriebspr\u00fcfung vermeiden.<\/p>\n
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Quellen:<\/p>\n
Bundessozialgericht<\/strong>, Urteil B 12 R 3\/20 R (Herrenberg-Urteil)<\/a>, 28.06.2022.
\nDeutsche Rentenversicherung Bund<\/strong>, \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und ihre Auftraggeber<\/a>, zuletzt aktualisiert 17.05.2026.
\nIHK Berlin<\/strong>, Lehrt\u00e4tigkeit rechtssicher gestalten<\/a> \u2013 \u00dcbergangsregelung bis 2027.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein einzelnes Gerichtsurteil aus dem Jahr 2022 wirkt bis heute nach und gilt inzwischen als wichtige Leitentscheidung f\u00fcr Statuspr\u00fcfungen in vielen Branchen \u2013 von der IT-Beratung bis zum Interimsmanagement. F\u00fcr Bildungstr\u00e4ger gibt es derzeit eine gesetzliche Atempause: Der Bundestag hat die urspr\u00fcnglich bis Ende 2026 befristete \u00dcbergangsregelung im M\u00e4rz 2026 bis zum 31. Dezember 2027<\/p>\n