Eine Berufskraftfahrerin verliert ihren F\u00fchrerschein \u2013 und kann ihren Job nicht mehr aus\u00fcben. In genau solchen F\u00e4llen kommt eine personenbedingte K\u00fcndigung infrage. Sie setzt voraus, dass die Arbeitsleistung aus pers\u00f6nlichen, meist nicht selbst verschuldeten Gr\u00fcnden dauerhaft nicht mehr erbracht werden kann. F\u00fcr Arbeitgeber ist sie rechtlich besonders anspruchsvoll und sollte wohl\u00fcberlegt sein. Wann eine personenbedingte K\u00fcndigung zul\u00e4ssig ist, welche Gr\u00fcnde anerkannt werden und welche Voraussetzungen du zwingend pr\u00fcfen musst, erf\u00e4hrst du in diesem Beitrag.<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze\u00a0 <\/strong><\/p>\n
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- Eine personenbedingte K\u00fcndigung ist eine ordentliche K\u00fcndigung nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz.<\/li>\n
- Sie ist m\u00f6glich, wenn ein:e Arbeitnehmer:in aus pers\u00f6nlichen, meist nicht selbst verschuldeten Gr\u00fcnden die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Ma\u00df erbringen kann.<\/li>\n
- Voraussetzungen: betriebliche Beeintr\u00e4chtigung, negative Zukunftsprognose, Interessenabw\u00e4gung, keine milderen Alternativen<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n
Personenbedingte K\u00fcndigung: Definition & Bedeutung<\/h2>\n
Eine personenbedingte K\u00fcndigung ist eine ordentliche K\u00fcndigung und f\u00e4llt damit unter das K\u00fcndigungsschutzgesetz. Sie kommt infrage, wenn ein:e Arbeitnehmer:in aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden die geschuldete Arbeitsleistung <\/strong>nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Ma\u00df erbringen kann. Typische Ursachen sind Krankheit, fehlende Eignung oder der Wegfall einer beruflichen Voraussetzung. Die Ursache liegt dabei in der Regel nicht im Verschulden der betroffenen Person.<\/p>\n
Voraussetzung ist au\u00dferdem, dass die Leistungseinschr\u00e4nkung die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers <\/strong>erheblich beeintr\u00e4chtigen. Zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung muss zudem eine negative Zukunftsprognose<\/strong> bestehen. Das bedeutet: Es muss absehbar sein, dass der:die Arbeitnehmer:in auch k\u00fcnftig nicht arbeitsf\u00e4hig sein wird.<\/p>\n
Eine Abmahnung ist bei einer personenbedingten K\u00fcndigung in der Regel nicht erforderlich, weil die Gr\u00fcnde meist nicht im Verschulden der betroffenen Person liegen. Da diese K\u00fcndigungsart nur als letztes Mittel infrage kommt, muss der:die Arbeitgeber:in zuvor pr\u00fcfen, ob mildere Mittel<\/strong> zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Was ist eine ordentliche K\u00fcndigung?<\/h3>\n
Eine ordentliche K\u00fcndigung beendet ein Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten K\u00fcndigungsfrist. Alles zu Formvorschriften, Fristen und den drei K\u00fcndigungsgr\u00fcnden liest du im Artikel „Ordentliche K\u00fcndigung“<\/a>.<\/p>\n
Personenbedingte K\u00fcndigung: Diese Gr\u00fcnde sind anerkannt<\/h3>\n
F\u00fcr eine personenbedingte K\u00fcndigung kommen verschiedene Gr\u00fcnde in Betracht, zum Beispiel:<\/p>\n
Langzeiterkrankungen oder h\u00e4ufige Kurzerkrankungen<\/strong>, die den Betriebsablauf erheblich beeintr\u00e4chtigen und zu Entgeltfortzahlungskosten f\u00fchren, die f\u00fcr das Unternehmen nicht mehr zumutbar sind.<\/p>\n
Dauerhafte k\u00f6rperliche oder psychische Einschr\u00e4nkungen<\/strong>, die es der betroffenen Person wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen.<\/p>\n
Wegfall einer zwingend erforderlichen beruflichen Voraussetzung<\/strong> \u2013 zum Beispiel der F\u00fchrerschein bei Berufskraftfahrern, die Approbation bei \u00c4rzten oder die Fluglizenz bei Piloten.<\/p>\n
Fehlende Arbeitserlaubnis<\/strong>, etwa weil ein Aufenthaltstitel abgelaufen ist oder widerrufen wurde.<\/p>\n
Dauerhaft mangelnde fachliche Eignung<\/strong> \u2013 allerdings nur dann, wenn die betroffene Person zuvor ausreichend eingewiesen bzw. geschult wurde und die Person f\u00fcr die Stelle trotzdem nicht geeignet ist.<\/p>\n
Alkohol- oder Drogenabh\u00e4ngigkeit, <\/strong>soweit sie die Arbeitsleistung dauerhaft beeintr\u00e4chtigt. Einmaliger Alkoholkonsum ohne Abh\u00e4ngigkeit ist dagegen steuerbares Verhalten. Verst\u00f6\u00dft er gegen ein Alkoholverbot, kommt eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung in Betracht, in der Regel erst nach einer Abmahnung.<\/p>\n
Voraussetzungen f\u00fcr eine personenbedingte K\u00fcndigung im \u00dcberblick<\/h2>\n
Damit ein:e Arbeitgeber:in eine personenbedingte K\u00fcndigung aussprechen kann, m\u00fcssen mehrere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n
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- Leistungsminderung:<\/strong> Der:die Arbeitnehmer:in ist aufgrund pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde nicht mehr in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.<\/li>\n
- Erhebliche Beeintr\u00e4chtigung betrieblicher Interessen:<\/strong> Die Leistungsminderung beeintr\u00e4chtigt betriebliche Interessen erheblich, beispielsweise weil hohe Kosten entstehen.<\/li>\n
- Negative Zukunftsprognose:<\/strong> Zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung ist davon auszugehen, dass die Leistungsminderung auch in Zukunft bestehen bleibt.<\/li>\n
- Interessenabw\u00e4gung:<\/strong> Die Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses m\u00fcssen gegen die Interessen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin an dessen Fortsetzung abgewogen werden.<\/li>\n
- Fehlen milderer Mittel: <\/strong>Es gibt keine zumutbare Alternative zur K\u00fcndigung, wie beispielsweise eine Versetzung.<\/li>\n<\/ul>\n
K\u00fcndigungsfrist bei einer personenbedingten K\u00fcndigung<\/h2>\n
Da es sich bei einer personenbedingten K\u00fcndigung um eine ordentliche K\u00fcndigung handelt, muss die gesetzliche K\u00fcndigungsfrist nach \u00a7\u00a0622\u00a0BGB eingehalten werden. Wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag abweichende Fristen vereinbart wurden, gelten diese.<\/p>\n
Die gesetzliche K\u00fcndigungsfrist steigt mit zunehmender Betriebszugeh\u00f6rigkeit an:<\/p>\n
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\n \nBetriebszugeh\u00f6rigkeit<\/th>\n K\u00fcndigungsfrist (Arbeitgeber)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n unter 2 Jahre<\/td>\n 4 Wochen bis zum 15. oder Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n \n ab 2 Jahre<\/td>\n 1 Monat zum Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n \n ab 5 Jahre<\/td>\n 2 Monate zum Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n \n ab 8 Jahre<\/td>\n 3 Monate zum Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n \n ab 10 Jahre<\/td>\n 4 Monate zum Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n \n ab 12 Jahre<\/td>\n 5 Monate zum Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n \n ab 15 Jahre<\/td>\n 6 Monate zum Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n \n ab 20 Jahre<\/td>\n 7 Monate zum Monatsende<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n Betriebsrat anh\u00f6ren: Pflicht bei personenbedingter K\u00fcndigung<\/h2>\n
Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor einer personenbedingten K\u00fcndigung angeh\u00f6rt werden. Andernfalls ist die K\u00fcndigung unwirksam. Bei einer ordentlichen K\u00fcndigung \u2013 und damit auch bei einer personenbedingten K\u00fcndigung \u2013 hat der Betriebsrat grunds\u00e4tzlich eine Woche Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme. \u00c4u\u00dfert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt das als Zustimmung.<\/p>\n
Wichtig:<\/strong> Widerspricht der Betriebsrat der K\u00fcndigung, wird die K\u00fcndigung dadurch grunds\u00e4tzlich nicht unwirksam. Der Arbeitgeber kann die K\u00fcndigung trotz Widerspruch aussprechen.<\/p>\n
Alternativen zur personenbedingten K\u00fcndigung<\/h2>\n
Bevor ein:e Arbeitgeber:in eine personenbedingte K\u00fcndigung ausspricht, muss er:sie pr\u00fcfen, ob es eine mildere Alternative gibt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n
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- Versetzung innerhalb des Unternehmens<\/li>\n
- \u00c4nderungsk\u00fcndigung<\/li>\n
- Arbeitszeitanpassung<\/li>\n
- Umschulung \/ Weiterbildung<\/li>\n
- Betriebliches Eingliederungsmanagement<\/li>\n<\/ul>\n
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)<\/strong><\/p>\n
Ist ein:e Besch\u00e4ftigte:r innerhalb eines Jahres sechs Wochen oder l\u00e4nger krankgeschrieben, muss der:die Arbeitgeber:in ein BEM<\/a> anbieten. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein geregeltes Verfahren, in dem beide Seiten kl\u00e4ren, ob Anpassungen am Arbeitsplatz, an den Aufgaben oder an der Arbeitszeit die R\u00fcckkehr erleichtern. Ziel ist es, die Arbeitsf\u00e4higkeit der betroffenen Person zu erhalten, erneuten Ausfallzeiten vorzubeugen und gemeinsam passende Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zu entwickeln.<\/p>\n