Importierende und exportierende Unternehmen jeglicher Unternehmensgr\u00f6\u00dfe sind gezwungen, sich mit den komplexen Vorgaben des Exportkontrollrechts auseinanderzusetzen, sich zurechtzufinden und diese Kontrollpflichten in ihre Betriebsabl\u00e4ufe zu integrieren. Die Exportkontrolle ist zwar eine ungeliebte, nicht-wertsch\u00f6pfende Angelegenheit, aber eine unbedingte Notwendigkeit im Au\u00dfenwirtschaftsverkehr. Doch wie setzen wir ein schlank und sauber aufgesetztes Exportkontrollsystem auf und wie stellen wir durch sinnvolle risikominimierende Ma\u00dfnahmen (z.B. im Bereich organisatorische Pr\u00e4vention und Vertragsgestaltung) sicher, dass eine verbotene oder ungenehmigte Einfuhr bzw. Ausfuhr verhindert wird.<\/p>\n
Wie bei allen Compliance-nahen Themen ist es zun\u00e4chst immens wichtig, alle Mitarbeiter:innen f\u00fcr das Thema und deren Sinn und Wichtigkeit zu sensibilisieren. Sodann kann \u00fcber geeignete risikominimierende Ma\u00dfnahmen ein effizientes Exportkontrollsystem sinnvoll erg\u00e4nzt und optimiert werden. Denn: Sie als Unternehmer:in sind letzten Endes verantwortlich, haftbar und haben ein massives wirtschaftliches Interesse daran, das unternehmerische Risiko zu vermindern!<\/p>\n
Versteht man das Ziel des Gesetzgebers – n\u00e4mlich die Abwendung einer Bedrohung Deutschlands oder seiner B\u00fcndnispartner durch konventionelle oder Massenvernichtungswaffen sowie die Umsetzung von Embargobeschl\u00fcssen und -verordnungen – so f\u00e4llt einem auch das Gestalten und anschlie\u00dfende „Leben“ der innerbetrieblichen Exportkontrolle leichter. Denn um diesen Zielen gerecht zu werden, m\u00fcssen z. B. exportierende Unternehmen bei jedem Exportgesch\u00e4ft pr\u00fcfen, ob Verbote oder Beschr\u00e4nkungen bei dieser Exportlieferung bestehen.
\nDabei kann stets nach folgendem Kanon gepr\u00fcft werden:<\/p>\n
Die rechtlichen und finanziellen Risiken alleine sind schon beachtlich und reichen von zivilrechtlichen Konsequenzen bei fahrl\u00e4ssigen Verst\u00f6\u00dfen bis zu strafrechtlichen Konsequenzen bei vors\u00e4tzlichen Verst\u00f6\u00dfen. Sie k\u00f6nnen aber durchaus auch zu Vertragsstrafen, Wegfall von Auftr\u00e4gen, Auftragsausf\u00e4llen und vor allem Widerruf, \u00c4nderung bzw. Aussetzung bereits erteilter\u00a0 Ausfuhrgenehmigungen und erteilter Bewilligungen z. B. des AEO-Status sowie zu versch\u00e4rften Betriebspr\u00fcfungen f\u00fchren. Vom Imageschaden ganz zu schweigen! Daher ist das Aufsetzen eines durchdachten und l\u00fcckenlosen Exportkontroll-Workflows unerl\u00e4sslich.<\/p>\n
Zumindest die Verantwortung liegt hier, Aufgaben k\u00f6nnen nat\u00fcrlich delegiert werden, aber nicht auf externe Dienstleister! – Es bedarf unbedingt des Einsatzes von qualifiziertem Fachpersonal! Die Gesch\u00e4ftsleitung legt die Firmenpolitik und eine betriebliche Organisation fest, durch die die permanente Einhaltung der relevanten Bestimmungen der Exportkontrolle sichergestellt wird. Ansonsten sind nat\u00fcrlich weitere interne Experten gefragt: z. B. muss der Vertrieb wissen, welche L\u00e4nder kritisch sind; Techniker:innen k\u00f6nnen bei der G\u00fcterpr\u00fcfung unterst\u00fctzen oder der Innendienst bei der Pr\u00fcfung der Kundinnen und Kunden gem. Sanktionslisten.<\/p>\n
Die sorgf\u00e4ltige Dokumentation Ihrer Prozesse mittels AuO’s (Arbeits- und Organisationsanweisungen) hat vielf\u00e4ltige Vorteile, die den Erstaufwand mehr als rechtfertigen: nicht nur, dass sie als Anweisung und „Raster“ f\u00fcr (noch unerfahrene) Mitarbeiter:innen dienen und eine l\u00fcckenlose Bearbeitung sicherstellen. Ferner werden Verantwortliche benannt, der Prozess wird strukturiert dargestellt und kann als Grundlage f\u00fcr Schulungen und Qualit\u00e4tssicherungen dienen. Dar\u00fcber hinaus weisen Sie mittels AuO die Erf\u00fcllung Ihrer Aufsichts- und Sorgfaltspflichten nach und verringern das Risikopotenzial gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Auch bei etwaigen Verst\u00f6\u00dfen wirkt der Nachweis entlastend. AuO’s sollten Sie f\u00fcr alle wichtigen Teilprozesse (z. B. Identifizierung von Dual-Use-G\u00fctern, Aufnahme neuer G\u00fcter in das Sortiment, Vorgehensweise bei der Beantragung von Ausfuhrgenehmigungen oder dem Screening-Prozess) anfertigen (lassen).<\/p>\n
Insbesondere bei der innerbetrieblichen Organisation gibt es diverse empfohlene Aspekte, deren Umsetzung Sie zumindest erw\u00e4gen sollten:<\/p>\n
Auch hier haben Sie M\u00f6glichkeiten, etwaige Risiken schon fr\u00fch im Prozess zu minimieren! Setzen Sie Vorbehaltsklauseln ein, z. B. „Vertragserf\u00fcllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse des nationalen und\/oder internationalen Exportkontrollrechts entgegenstehen. Sie k\u00f6nnen auch bereits im Angebot den Passus „vorbehaltlich Embargos oder Ausfuhrverbote\u201d aufnehmen und in dieser\u00a0 Fr\u00fchphase exportkontrollrechtlich relevante Daten erfragen. Im Vertrag selber k\u00f6nnen Sie sich durch die Klausel „Verwendung nur f\u00fcr den vereinbarten Zweck\u201d absichern.<\/p>\n
Mit einem permanent sauber aufgesetzten Exportkontrollsystem sind Ihre Importe und Exporte
\nrechtlich abgesichert. Sie k\u00f6nnen etwaigen Betriebspr\u00fcfungen entspannt entgegenblicken und tragen ma\u00dfgeblich zur wirtschaftlichen Sicherung Ihres Unternehmens bei. Denn auch Exportkontrolle ist Compliance – und hier Aufwand und finanzielle Ressourcen einsparen zu wollen, kann gesch\u00e4ftsgef\u00e4hrdend sein! If you think compliance is expensive –\u00a0 Try non-compliance!<\/p>\n
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