AGG Beschwerdestelle Definition, Aufgaben & Pflichten

Arbeitnehmende haben das Recht, sich an ihrem Arbeitsplatz sicher und respektiert zu fühlen. Was aber, wenn dieses Recht verletzt wird und Mitarbeitende in welcher Art auch immer diskriminiert oder beleidigt werden? In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die wichtige Rolle der Beschwerdestelle im Unternehmen ein: Wie funktioniert sie? Wie wird sie eingerichtet? Welche Rechte haben Beschäftigte laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

Definition von AGG Beschwerdestelle

Die AGG Beschwerdestelle ist eine betriebliche Anlaufstelle für Beschäftigte, die sich am Arbeitsplatz diskriminiert oder benachteiligt fühlen. Ihre rechtliche Grundlage bildet § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Sie nimmt Beschwerden entgegen, prüft mögliche Diskriminierungen und teilt den betroffenen Personen das Ergebnis der Prüfung mit.

Die AGG Beschwerdestelle dient dazu, Beschäftigte vor Benachteiligungen aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale zu schützen. Dazu gehören insbesondere:

• Ethnische Herkunft oder rassistische Zuschreibungen
• Geschlecht
• Religion oder Weltanschauung
• Behinderung
• Alter
• Sexuelle Identität

Jeder Arbeitgeber muss eine zuständige Stelle für entsprechende Beschwerden bestimmen. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Unternehmensgröße.

Welche Aufgaben hat eine AGG Beschwerdestelle?

Die zentrale Aufgabe einer AGG Beschwerdestelle besteht darin, Beschwerden über mögliche Diskriminierungen am Arbeitsplatz entgegenzunehmen und sorgfältig zu prüfen. Sie soll sicherstellen, dass Hinweise auf Benachteiligungen ernst genommen und sachgerecht behandelt werden.

Zu den wichtigsten Aufgaben einer AGG Beschwerdestelle gehören:

• Beschwerden entgegennehmen: Beschäftigte können sich an die zuständige Stelle wenden, wenn sie sich aufgrund eines im AGG geschützten Merkmals benachteiligt fühlen.
• Sachverhalte prüfen: Die Beschwerdestelle untersucht die geschilderten Vorfälle, holt erforderliche Informationen ein und hört gegebenenfalls beteiligte Personen an.
• Prüfungsergebnisse mitteilen: Beschäftigte erhalten eine Rückmeldung darüber, zu welchem Ergebnis die Untersuchung geführt hat.
• Schutzmaßnahmen ermöglichen: Liegt eine Diskriminierung vor, muss der Arbeitgeber informiert werden, damit er geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person ergreifen kann.

Die Beschwerdestelle selbst muss nicht zwingend über arbeitsrechtliche Maßnahmen entscheiden. Diese Verantwortung liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber.

Ist eine AGG Beschwerdestelle Pflicht?

Ja, die Einrichtung beziehungsweise Bestimmung einer zuständigen AGG Beschwerdestelle ist für Arbeitgeber verpflichtend. Das ergibt sich aus § 13 in Verbindung mit § 12 Absatz 5 AGG. Die gesetzliche Verpflichtung gilt für alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten.

Allerdings muss dafür nicht zwingend eine neue Abteilung geschaffen werden. Arbeitgeber können auch bereits bestehende Stellen oder geeignete Personen mit den entsprechenden Aufgaben betrauen.

Wichtig ist, dass die Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind und alle Beschäftigten wissen, an wen sie sich im Fall einer Diskriminierung wenden können.

Wer darf eine AGG Beschwerdestelle besetzen?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz macht keine konkreten Vorgaben zur personellen Besetzung der AGG Beschwerdestelle. Arbeitgeber können daher selbst entscheiden, welche geeigneten Personen diese Funktion übernehmen.

Mögliche Ansprechpersonen sind beispielsweise:

• Mitarbeitende der Personalabteilung
• Führungskräfte oder Mitglieder der Geschäftsführung
• Gleichstellungsbeauftragte
• Speziell geschulte Beschäftigte
• Betriebliche Ombudspersonen

Entscheidend ist, dass die zuständigen Personen über ausreichende Kenntnisse des AGG verfügen und Beschwerden objektiv, sorgfältig und vertraulich behandeln können.

Wichtig: Die AGG Beschwerdestelle sollte für Beschäftigte vertrauenswürdig und leicht erreichbar sein. Bei der Auswahl der zuständigen Personen sollten Arbeitgeber mögliche Interessenkonflikte berücksichtigen. Besonders sinnvoll kann es sein, mehrere geschulte Ansprechpersonen zu benennen.

Wie wird eine AGG Beschwerdestelle eingerichtet?

Die Einrichtung einer AGG Beschwerdestelle erfordert klare Zuständigkeiten und transparente Abläufe. Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass Beschäftigte ihre Beschwerden unkompliziert einreichen können und wissen, wie diese bearbeitet werden.

Folgende Schritte sind bei der Einrichtung besonders wichtig:

1. Zuständige Personen bestimmen: Wähle geeignete Mitarbeitende aus, die Beschwerden entgegennehmen und prüfen können.
2. Fachliche Kenntnisse sicherstellen: Schulen und sensibilisieren solltest du insbesondere zu Diskriminierungsmerkmalen, Beschwerdeverfahren und rechtlichen Anforderungen.
3. Beschwerdeverfahren festlegen: Definiere, wie Beschwerden eingereicht, untersucht, dokumentiert und abgeschlossen werden.
4. Beschwerdestelle bekannt machen: Informiere alle Beschäftigten über die zuständigen Personen und Kontaktmöglichkeiten.
5. Vertraulichkeit gewährleisten: Stelle sicher, dass persönliche Informationen geschützt und nur im erforderlichen Umfang weitergegeben werden.

Die Bekanntmachung kann beispielsweise über das Intranet, durch Aushänge oder im Rahmen des Onboardings erfolgen.

Dabei sollte der Zugang zur Beschwerdestelle möglichst barrierefrei gestaltet sein. Auch Beschäftigte in Teilzeit, im Homeoffice oder an unterschiedlichen Standorten müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen vorzubringen.

Wie läuft eine Beschwerde bei der AGG Beschwerdestelle ab?

Beschäftigte können sich an die AGG Beschwerdestelle wenden, wenn sie eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vermuten. Das betrifft beispielsweise diskriminierende Äußerungen, sexuelle Belästigung oder eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund eines geschützten Merkmals.

Ein typisches Beschwerdeverfahren umfasst folgende Schritte:

1. Beschwerde einreichen: Die betroffene Person schildert den Vorfall gegenüber der zuständigen Stelle.
2. Sachverhalt untersuchen: Die Beschwerdestelle prüft die Angaben und berücksichtigt relevante Informationen.
3. Ergebnis feststellen: Die zuständigen Personen beurteilen, ob eine Benachteiligung vorliegt.
4. Rückmeldung geben: Die beschwerdeführende Person wird über das Ergebnis informiert.
5. Maßnahmen ergreifen: Bei einer festgestellten Diskriminierung muss der Arbeitgeber angemessen reagieren.

Welche Maßnahmen erforderlich sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Möglich sind beispielsweise Gespräche, Abmahnungen, Versetzungen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung.

Eine sorgfältige Dokumentation unterstützt die nachvollziehbare Bearbeitung der Beschwerde und hilft dabei, wiederholte Diskriminierungen zu erkennen.

Welche Rechte haben Beschäftigte bei einer AGG Beschwerde?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Beschäftigte vor Diskriminierung und räumt ihnen verschiedene Rechte ein. Das Beschwerderecht nach § 13 AGG ist dabei ein wichtiger Bestandteil.

Zu den wesentlichen Rechten zählen:

• Beschwerderecht: Beschäftigte dürfen sich bei der zuständigen Stelle über vermutete Benachteiligungen beschweren.
• Schutz vor Benachteiligung: Nach § 16 AGG dürfen Beschäftigte wegen der Inanspruchnahme ihrer Rechte nicht benachteiligt werden.
• Anspruch auf Prüfung: Die Beschwerdestelle muss eingereichte Beschwerden prüfen und das Ergebnis mitteilen.
• Schadensersatz und Entschädigung: Unter den Voraussetzungen des § 15 AGG können Beschäftigte entsprechende Ansprüche geltend machen.
• Leistungsverweigerungsrecht: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Beschäftigte bei Belästigung oder sexueller Belästigung ihre Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Schutzmaßnahmen ergreift.

Dabei ist zu beachten, dass für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 15 AGG grundsätzlich eine Frist von zwei Monaten gilt, sofern keine abweichende tarifvertragliche Regelung besteht.

Warum ist eine AGG Beschwerdestelle wichtig?

Eine gut organisierte AGG Beschwerdestelle erfüllt nicht nur gesetzliche Anforderungen. Sie kann auch dazu beitragen, eine respektvolle und diskriminierungsfreie Unternehmenskultur zu fördern.

Wenn Beschäftigte wissen, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden, stärkt das das Vertrauen in den Arbeitgeber. Gleichzeitig erhalten Unternehmen die Möglichkeit, problematische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Damit die Beschwerdestelle ihre Aufgaben erfüllen kann, sind klare Prozesse, geschulte Ansprechpersonen und eine transparente Kommunikation entscheidend.

FAQ zur AGG Beschwerdestelle

Muss jedes Unternehmen eine AGG Beschwerdestelle haben?

Ja. Jedes Unternehmen muss unabhängig von seiner Größe eine zuständige Stelle für Beschwerden nach § 13 AGG bestimmen. Eine eigenständige Abteilung ist dafür nicht erforderlich.

Wer ist für die AGG Beschwerdestelle zuständig?

Der Arbeitgeber bestimmt, wer die Aufgaben der Beschwerdestelle übernimmt. Das können beispielsweise Mitarbeitende der Personalabteilung, Führungskräfte oder speziell geschulte Ansprechpersonen sein.

Kann die Personalabteilung die AGG Beschwerdestelle übernehmen?

Ja, die Personalabteilung kann diese Funktion übernehmen. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass Beschwerden sachgerecht geprüft und mögliche Interessenkonflikte berücksichtigt werden.

Welche Beschwerden gehören zur AGG Beschwerdestelle?

Die Beschwerdestelle ist für Beschwerden über Benachteiligungen zuständig, die mit einem der im AGG geschützten Merkmale zusammenhängen. Dazu gehören beispielsweise Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung oder der Religion sowie sexuelle Belästigung.

Was passiert nach einer Beschwerde bei der AGG Beschwerdestelle?

Die Beschwerdestelle muss den geschilderten Sachverhalt prüfen und der beschwerdeführenden Person das Ergebnis mitteilen. Wird eine Diskriminierung festgestellt, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Dürfen Beschäftigte wegen einer AGG Beschwerde benachteiligt werden?

Nein. Nach § 16 AGG dürfen Beschäftigte nicht benachteiligt werden, weil sie ihre Rechte aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wahrnehmen.