Aktuelle BGH-Rechtsprechung
- U. a. Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist, Videoüberwachung im Treppenhaus, Austausch der Mieter bei Wohngemeinschaft, Verwertungskündigung, Haftung für Schimmelschäden, Getrennte Mietverträge für Wohung, Keller und Stellplatz, Fensterputzen von außen, Formularklausel vs. Individualvereinbarung, Stromliefervertrag bei Zimmervermietung oder Untermiete, fristlose und fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug.
Neuerungen im Wohnungsmietrecht
- Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhung, insbesondere energetische Modernisierung und bei Heizungsaustausch nach GEG (Wärmepumpe), wenn die Kaution nicht gezahlt wird, Belegeinsicht durch gescannte Belege.
Mietverträge sicher abschließen
- U. a. Schönheitsreparaturklauseln und Beweislastfragen nach neuester Rechtsprechung, Schriftformprobleme und -fallen, befristete Mietverträge.
Betriebskosten wirksam vereinbaren und korrekt abrechnen
- U. a. umlagefähige Kosten und Umlageschlüssel im Detail, Behandlung von Leerstand, gemischt genutzte Immobilien, Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Nachforderungsanspruch und Ausschlussfrist, Anpassung der Vorauszahlungen, Einwendungen der Mieter:innen, Vorgehen bei fehlerhafter oder fehlender Abrechnung, Betriebskostenabrechnung (Muster).
Miet- und Vorauszahlungen anpassen
- U. a. nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, Anpassung von Vorauszahlungen oder Pauschalen für Betriebskosten, förmliche Mieterhöhung (Muster).
Bei Mängeln der Mietsache richtig agieren
- U. a. Baumangel und Baualter, Mängel der Mietsache (Umweltfehler: "Bolzplatzentscheidung" und "Baulärmentscheidung" des BGH, Zustandsmängel: Flächenabweichung), Gewährleistungsrechte der Mieter:innen (Minderung, Aufwendungsersatz, Schadensersatz etc.), Verlust der Gewährleistungsansprüche, Beweislast bei Mängeln.
Mietverhältnisse richtig beenden und abwickeln
- U. a. Form und Inhalt der ordentlichen und fristlosen Kündigung, Tod der Mieterpartei, Kündigung wegen Zahlungsverzug, der ständig verspätet zahlende Mieter:innen, Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln und Nachfristsetzung für Schönheitsreparaturen (Muster), Folgen eigenmächtiger Räumung, Verjährung von Forderungen im Mietverhältnis, Rückbau, schnelle und kostengünstige Räumungsvollstreckungen.
- Verjährung von Forderungen aus dem Mietvertrag.
Mustertexte für die außergerichtliche/gerichtliche Rechtsverfolgung durch die Mietverwalter:innen
- U. a. Mieterhöhung auf den ortsüblichen Vergleichsmietzins, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, Abmahnung wegen unpünktlicher, verspäteter Mietzinszahlungen, ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Mietzinszahlungen.
