Ein einzelnes Gerichtsurteil aus dem Jahr 2022 wirkt bis heute nach und gilt inzwischen als wichtige Leitentscheidung für Statusprüfungen in vielen Branchen – von der IT-Beratung bis zum Interimsmanagement. Für Bildungsträger gibt es derzeit eine gesetzliche Atempause: Der Bundestag hat die ursprünglich bis Ende 2026 befristete Übergangsregelung im März 2026 bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Für alle anderen Branchen gilt: Die im Herrenberg-Urteil nochmals deutlich herausgearbeiteten Abgrenzungskriterien sind längst Teil der allgemeinen Prüfpraxis, unabhängig von dieser Frist. Was das Urteil im Detail bedeutet und was daraus für Unternehmen und HR folgt, erfährst du in diesem Beitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Was das Urteil bedeutet: Das Bundessozialgericht hat 2022 klargestellt, dass nicht der Vertrag entscheidet, sondern wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wird – wer faktisch wie ein Beschäftigter eingebunden ist, gilt auch sozialversicherungsrechtlich als einer.
- Wen es betrifft: Unternehmen, die mit Freelancern, Beratern oder Honorarkräften arbeiten, tragen das Haftungsrisiko – rückwirkend bis zu vier Jahre. Nur Bildungsträger haben bis Ende 2027 eine gesetzliche Ausnahmeregelung.
- Was jetzt zu tun ist: Bestehende Honorarverträge anhand der drei Kernkriterien – Weisungsgebundenheit, Eingliederung, unternehmerisches Risiko – prüfen und bei Unsicherheiten ggf. ein Statusfeststellungsverfahren einleiten.
Was ist das Herrenberg-Urteil? Was das BSG 2022 entschied
Eine Klavierlehrerin unterrichtet auf Honorarbasis an der städtischen Musikschule – so weit, so gewöhnlich. Doch die Klavierlehrerin in Herrenberg galt vertraglich als freiberuflich tätig. Sie unterrichtete in festen Räumen der Musikschule, zu festen Zeiten, mit von der Musikschule gestellten Instrumenten, und ohne selbst Preise oder Unterrichtsinhalte maßgeblich zu bestimmen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 28. Juni 2022 (Az. B 12 R 3/20 R): Trotz des Honorarvertrags lag ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor.
Maßgeblich war für das BSG nicht, wie der Vertrag betitelt war, sondern wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wurde: Die Musikschule organisierte den gesamten Unterrichtsbetrieb, trat gegenüber Eltern und Schüler:innen allein als Anbieter auf, und die Lehrerin hatte praktisch keinen unternehmerischen Gestaltungsspielraum.
Die drei Abgrenzungskriterien: Wann liegt Scheinselbstständigkeit vor?
Das Gericht stützte seine Entscheidung auf Kriterien, die seit langem bundesweit zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit herangezogen werden und im Urteil sehr klar angewendet wurden:
- Weisungsgebundenheit
- Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers
- Fehlen eines eigenen unternehmerischen Risikos
Die Lehrerin konnte weder Unterrichtszeiten noch -orte selbst bestimmen, was für Weisungsgebundenheit sprach. Feste Unterrichtszeiten, vorgegebene Räume und eine fehlende Möglichkeit, eigene Preise zu verhandeln, wertete das Gericht zudem als starke Indizien für eine Eingliederung in die Betriebsorganisation, die für ein Beschäftigungsverhältnis spricht. Weil sie kein eigenes wirtschaftliches Risiko trug, etwa durch eigene Preisgestaltung oder Investitionen, fehlte auch das Merkmal echter Selbstständigkeit.
Bemerkenswert an dem Urteil ist die Klarheit, mit der das BSG betonte, dass die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit maßgeblich ist. Weder die Bezeichnung als Honorarkraft noch eine vertraglich vereinbarte Selbstständigkeit schützen vor einer abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Bewertung. Die zugrunde gelegte Logik lässt sich grundsätzlich auch auf andere Konstellationen übertragen, in denen eine Person formal selbstständig ist, faktisch aber wie ein Teammitglied eingebunden und geführt wird – stets vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung.
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Haftung, Nachzahlungen und die Sonderregelung für Bildungsträger
Wird eine Zusammenarbeit im Nachhinein als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft, haftet der Auftraggeber für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, rückwirkend für bis zu vier Jahre. Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung finden regelmäßig statt und sie schließen auch die Prüfung des Status von Honorarkräften und Freelancern ein.
Für Musikschulen, Volkshochschulen und andere Bildungsträger hat der Gesetzgeber mit § 127 SGB IV eine eigene, befristete Sonderregelung geschaffen, oft als „Lex Herrenberg“ bezeichnet. Sie sieht vor, dass bestimmte Lehrtätigkeiten unter genau definierten Voraussetzungen weiterhin als selbstständige Tätigkeit behandelt werden können: Beide Vertragsparteien müssen bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sein, und die Lehrkraft muss dem ausdrücklich zustimmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, greift die Sozialversicherungspflicht bis zum 31. Dezember 2027 aufgrund dieser gesetzlichen Sonderregelung für diese Art der Beschäftigung nicht. Ab dem 1. Januar 2028 findet dann wieder die reguläre Statusprüfung nach § 7 SGB IV auf Basis der allgemeinen BSG-Rechtsprechung – zu der auch das Herrenberg-Urteil gehört – statt.
Wichtig für alle anderen Unternehmen:
Diese Übergangsregelung gilt ausschließlich für bestimmte Lehrtätigkeiten an Bildungseinrichtungen. Für Freelancer, Berater, IT-Consultants oder Interimsmanager außerhalb des Bildungssektors existiert keine vergleichbare gesetzliche Schutzfrist. Für sie gelten die allgemeinen Kriterien der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung unverändert; die Herrenberg-Entscheidung wird in der Praxis als gewichtige Referenz herangezogen und hat die Bedeutung dieser Kriterien nochmals verstärkt. Wie hoch die Nachzahlungsrisiken im Detail sein können und wie das Statusfeststellungsverfahren im Einzelnen abläuft, ordnet ein ausführlicher Leitfaden zur Scheinselbstständigkeit ein.
Checkliste für HR: So überprüfst du Honorarverträge
- Laufende Honorarverträge sichten und an den etablierten Statuskriterien messen, insbesondere Weisungsgebundenheit, Eingliederung und unternehmerischer Spielraum.
- Bei Bildungsträgern: prüfen, ob die Voraussetzungen von § 127 SGB IV erfüllt sind, und die notwendige Zustimmungserklärung der Lehrkraft schriftlich einholen und dokumentieren.
- Risikofälle priorisieren: Fälle wie langjährige Einsätze, enge Teameinbindung oder wenn das Unternehmen der einzige Hauptauftraggeber ist, gilt es, zuerst zu prüfen.
- Bei Unsicherheit frühzeitig eine amtliche Beratung einholen und ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV einleiten, statt auf eine Betriebsprüfung zu warten.
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Herrenberg-Urteil und Scheinselbstständigkeit: Was jetzt zu tun ist
Das Herrenberg-Urteil ist formal eine Einzelfallentscheidung: Das Bundessozialgericht hat einen konkreten Sachverhalt bewertet und keine pauschale Regel für alle Honorarverhältnisse geschaffen. In der Prüfpraxis wirkt es dennoch über diesen Einzelfall hinaus; die darin angewendeten Kriterien und die Gewichtung einzelner Merkmale prägen Statusprüfungen branchenübergreifend. Nur Bildungsträger profitieren bis Ende 2027 von der gesetzlichen Übergangsregelung nach § 127 SGB IV. Alle anderen Unternehmen, die mit Freelancern, Beratern oder Honorarkräften arbeiten, sollten die im Urteil verdeutlichten Kriterien zum Anlass nehmen, die eigene Vertragspraxis und tatsächliche Zusammenarbeit zu überprüfen.
Für Selbstständige und Freelancer gilt das ebenso: Wer die Kriterien kennt, kann die eigene Auftraggeberstruktur und Vertragsgestaltung frühzeitig danach ausrichten und unangenehme Überraschungen bei einer Betriebsprüfung vermeiden.
Quellen:
Bundessozialgericht, Urteil B 12 R 3/20 R (Herrenberg-Urteil), 28.06.2022.
Deutsche Rentenversicherung Bund, Übergangsregelung für Lehrkräfte und ihre Auftraggeber, zuletzt aktualisiert 17.05.2026.
IHK Berlin, Lehrtätigkeit rechtssicher gestalten – Übergangsregelung bis 2027.