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Scheinselbstständigkeit, Mindestlohn und Ehrenamt in Kommunen

Risiken erkennen, rechtssicher handeln

Seminar

Kommunen arbeiten oft mit externen Kräften, wobei die Abgrenzung zwischen Ehrenamt, Selbstständigkeit und Beschäftigung juristisch schwierig ist. Seit dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts drohen bei falscher Einstufung erhebliche Folgen: Nachzahlungen zur Sozialversicherung, steuerliche Risiken, Haftungsfragen und politischer Schaden. Dieses Seminar zeigt praxisnah, wie Kommunen Risiken frühzeitig erkennen, Tätigkeiten korrekt einordnen und rechtssichere Strukturen schaffen, um Problemfälle zu vermeiden und tragfähige Lösungen zu finden.

Inhalte

Das Herrenberg-Urteil des BSG: Kernaussagen und Folgen für Kommunen

Ehrenamt, freie Mitarbeit, abhängige Beschäftigung – rechtliche Grundlagen und Abgrenzungskriterien

Besonderheiten des kommunalen Ehrenamtsrechts

Mindestlohn und Vergütungsfragen bei Aufwandsentschädigungen

Risiken in der Sozialversicherung und Steuer: Haftung und Nachzahlungspflichten

Fallbeispiele aus der Verwaltungspraxis: von der Feuerwehr über Vereine bis zur Stadtbibliothek

Aufbau eines kommunalen Prüf- und Risikoprozesses

Risikoidentifikation und Bewertung
Dokumentation und interne Kommunikation
Entscheidungshilfen und Prüfschemata

Lösungen und Präventionsstrategien: Gestaltungsmöglichkeiten für jede Tätigkeitsform

Lernumgebung

In deiner Online-Lernumgebung findest du nach deiner Anmeldung nützliche Informationen, Downloads und Extra-Services zu dieser Qualifizierungsmaßnahme.

Dein Nutzen

Du erkennst, wo in deiner Verwaltung Abgrenzungsprobleme zwischen Ehrenamt, freier Mitarbeit und Beschäftigung entstehen.
Du lernst die rechtlichen Kriterien und aktuellen Entwicklungen (BSG, Mindestlohngesetz, Ehrenamtsrecht) praxisorientiert kennen.
Du erfährst, wie du interne Prüf- und Entscheidungsprozesse rechtssicher gestaltest.
Du erhältst Handlungshilfen, um Nachforderungen und Haftungsrisiken zu vermeiden.
Du entwickelst ein eigenes Risikomanagement-Schema für deine Kommune.

Referent:in

Dr. Philipp Singler

Methoden

Trainer-Input, Fall-/Best-Practice-Beispiele, Übungen, Diskussion, Erfahrungsaustausch, Arbeitshilfen, Checklisten.

Empfohlen für

Fach- und Führungskräfte aus Haupt- und Personalämtern, Kämmerern, Rechtsämtern, Personalstellen, Ehrenamts- und Vereinsbetreuung, kommunale Juristinnen und Juristen sowie Verantwortliche für Freiwilligenmanagement.

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