Elternzeit: Neuregelung für Geburten ab 1. Juli 2015

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Mütter und Väter haben Anspruch auf Elternzeit. Dieser Anspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bis zum 30. Juni 2015 konnte ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Arbeitgebers.

Für Geburten ab 1. Juli 2015 wurde der übertragbare Anteil der Elternzeit von zwölf auf 24 Monate verdoppelt. D. h. Mütter und Väter können jetzt bis zu 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers! Außerdem können Eltern ihre Elternzeit in drei statt bisher zwei Zeitabschnitte pro Elternteil einteilen.

Bisher galt: Bei einem Arbeitgeberwechsel war die übertragene Elternzeit „verloren”, d. h. der neue Arbeitgeber war an die vom früheren Arbeitgeber gegebene Zustimmung zur Übertragung nicht gebunden. Auch dies ist für Geburten seit dem 1. Juli 2015 grundlegend anders: Der in den ersten drei Lebensjahren von der Mutter oder dem Vater jeweils nicht verbrauchte Anteil der Elternzeit – maximal 24 Monate – wird automatisch auf die Zeit bis zum vollendeten achten Lebensjahr übertragen.

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Weitreichende Folgen für Arbeitgeber

Bei Einstellung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin mit einem Kind zwischen drei und acht Jahren besteht jederzeit die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Elternzeit, sofern diese in den ersten drei Lebensjahren nicht vollständig genommen wurde. Das dürfte insbesondere bei Vätern in ganz vielen Fällen so sein, denn in der betrieblichen Praxis nehmen insbesondere Väter derzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes regelmäßig keine drei Jahre Elternzeit in Anspruch. Arbeitgeber müssen sich bei ihren Planungen jetzt also darauf einstellen, dass auch neu eingestellte Mitarbeiter mit Kindern über drei Jahren noch in Elternzeit gehen. Hierfür gilt eine neue, verlängerte Ankündigungsfrist von 13 Wochen.

Mehr Flexibilität heißt mehr Kündigungsschutz

Elternzeiter haben bekanntlich einen besonderen Schutz vor Kündigungen, der weit über die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes hinausgeht. Es besteht ein allgemeines Kündigungsverbot mit dem engen Vorbehalt, dass die Kündigung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände durch die zuständige Behörde für zulässig erklärt werden kann. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Eine Wartezeit ist nicht erforderlich, eine vereinbarte Probezeit ist unbeachtlich. Ebenso spielt die Betriebsgröße keine Rolle, sodass das Kündigungsverbot auch im Kleinbetrieb gilt. Für die Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes beginnt der besondere Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Arbeitgeber müssen sich künftig darauf einstellen, dass es bei beabsichtigten Probezeitkündigungen aber auch sonstigen ordentlichen oder fristlosen Kündigungen Probleme geben könnte, wenn es sich um eine Mutter oder einen Vater eines seit dem 1. Juli 2015 geborenen Kindes handelt. Das bedeutet: Elternzeit wird eventuell künftig häufiger nicht nur dann genommen, wenn Eltern und Kinder sie aus familiären Gründen brauchen, sondern auch aus kündigungsschutzrechtlichen Erwägungen.

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Über den Autor

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dr. Rambach berät und vertritt Unternehmen, Führungskräfte und Arbeitnehmer auf dem gesamten Gebiet des kollektiven und Individualarbeitsrechts. Außerdem ist er Fachautor zahlreicher Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht, u. a. Haufe Personal Office und Haufe Betriebsverfassung Office.

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