Klarheit über die erstmalige Anwendung des BilRUG

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Mit Zustimmung des Bundesrates vom 10.07.2015 hat der Deutsche Bundestag am 18.06.2015 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss beschlossen. Dies beinhaltet den konsolidierten Abschluss und die damit verbundenen Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/ EWG des Rates (Bilanzrichtlinie – Umsetzungsgesetz – BilRUG) (BT-Drucksache 18/5256 vom 17.06.2015).

Erstmalige Anwendung im Allgemeinen

Nach Art. 75 Abs. 1 EGHGB sind die neu gefassten Vorschriften erstmals für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Das zunächst vorgesehene Wahlrecht zur erstmaligen Anwendung für das nach dem 31.12.2014 beginnende Geschäftsjahr wurde wegen der damit verbundenen Probleme mit der E-Bilanz (BR-Drucksache 23/15 (Beschluss) vom 06.03.2015) wegen der fehlenden Kompatibilität mit der für das Jahr 2015 bereits veröffentlichten Taxonomie 5.3 (siehe dazu BMF vom 13.06.2014, BStBl I 2014, 886) nicht umgesetzt.

Erstmalige Anwendung der erhöhten Schwellenwerte

Umgesetzt wurde jedoch das Wahlrecht zur erstmaligen Anwendung der neuen Schwellenwerte für die Betriebsgrößenklasseneinteilung nach § 267 Abs. 1 und 2 HGB bereits für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr (Art. 75 Abs. 2 EGHGB). Die erhöhten Schwellenwerte für die Größeneinordnung der Gesellschaft sind auch rückwirkend auf das Vorjahr anzuwenden. (siehe unten)

Als Umsatzerlöse i. S. des § 275 Abs. 1 Nr. 1 HGB sind nach § 277 Abs. 1 HGB auszuweisen die Erlöse der Kapitalgesellschaft

  • aus dem Verkauf von Produkten, dazu rechnet nicht der Verkauf von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, die künftig als sonstige betriebliche Erträge zu erfassen sind (BT-Drucksache 18/5256 vom 17.06.2015, 82),
  • aus der Vermietung oder Verpachtung, auch von Immobilien und Leasinggegenständen des Anlagevermögens (BT-Drucksache 18/5256 vom 17.06.2015, 82),
  • aus der Erbringung von Dienstleistungen,

nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern. Es entfällt die bisherige Einschränkung auf die für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens typischen Erzeugnisse und Waren sowie Dienstleistungen (bisher sonstige betriebliche Erträge), was eine Ausweitung des Umfangs der Umsatzerlöse zur Folge hat. Die Erläuterungspflicht zu periodenfremden Erträgen und Aufwendungen wird in die Anhangangaben verschoben (§ 285 Nr. 32 HGB).

bilrug

Am gesonderten Ausweis der Finanzergebnisse hat sich im Gliederungsschema der GuV (§ 275 Abs. 2 HGB) nichts geändert. Erträge aus Beteiligungen (Nr. 9), aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (Nr. 10) sowie sonstige Zinsen und ähnliche Erträge (Nr. 11) sind daher –wie bisher – keine Umsatzerlöse.

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Über den Autor

Diplom-Finanzwirt, Referent im Referat für Unternehmenssteuern bei der Oberfinanzdirektion Rheinland. Gerhard Ramisch hat langjährige Seminarerfahrung und ist als Dozent tätig. Außerdem ist er Fachautor.

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