Mindestlohn: Kontrollen und Bußgelder deutlich gestiegen

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Was Sie über Mindestlohn-Kontrollen wissen sollten

Seit dem 1.1.2018 muss in allen Branchen der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR pro Stunde gezahlt werden. Eigentlich ganz einfach und doch wieder nicht: Im abgelaufenen Jahr 2017 hat der Zoll als zuständige Kontrollinstanz 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen eingeleitet. In jedem zweiten Fall mussten die Betriebe Bußgelder bezahlen, insgesamt 4,2 Millionen Euro. Die Dunkelziffer scheint aber weit höher zu sein.

Mehr Mindestlohn-Kontrollen und höhere Bußgelder trotz Personalmangel beim Zoll

Momentan herrscht Personalmangel bei den Zollbehörden, rund 800 Planstellen waren zum Jahresende 2017 nicht besetzt, dennoch stiegen insgesamt die Mindestlohn-Kontrollen und damit auch die Zahl der ertappten Unternehmen jeweils um rund 40 % an. Das scheint aber nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Gewerkschaften fordern deshalb, dass Betriebe häufiger kontrolliert und die Planstellen bei den Hauptzollämtern von derzeit 7.200 auf 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden sollen. IG-Bau-Chef Robert Feiger fordert gar einen „Lohnsünden-Pranger“, ein öffentliches Register, in dem Betriebe aufgelistet werden sollten, die gegen Mindestlöhne verstoßen. Nicht ohne Grund, denn immer noch versuchen viele Unternehmen den Mindestlohn zu umgehen, indem sie z. B. Bereitschaftszeiten nicht voll bezahlen oder Materialkosten vom Lohn abziehen.

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Teure Bußgelder und Sanktionen bei Mindestlohn-Verstößen

Arbeitgeber können mit Bußgeldern bis 500.000 Euro belegt werden, wenn sie Mindestlöhne, Urlaubsgeld und Sozialkassenbeiträge nicht bezahlen oder ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung beschäftigen. Teuer wird es aber auch bei Verstößen gegen die umfangreichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten: bei Verstößen gegen die Meldevorschriften werden bis zu 25.000 Euro fällig. Beschäftigen Arbeitgeber wiederholt illegal ausländische Arbeitnehmer oder hinterziehen vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge, drohen auch Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren. Außerdem können Betriebe von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Hinweis: Geahndet werden auch Nachlässigkeiten

War nicht mit Absicht, gilt nicht! Arbeitgeber sollten sich bewusstmachen, dass die Kontrolleure keinen Vorsatz nachweisen müssen. Verstöße gegen die Mindestlohn-Vorschriften oder illegale Beschäftigung ahndet der Zoll auch bei Fahrlässigkeit. Die Beamten der Hauptzollämter haben dieselben Rechte und Pflichten wie Polizeibeamte, wenn sie bei den Prüfungen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, sind sie zudem verpflichtet, ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.

Mindestlohn-Kontrollen: Wer darf was prüfen?

Die Betriebsprüfungen führt der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter durch, unterstützt von den Arbeitsagenturen, den Rentenversicherungsträgern, Arbeitsschutzbehörden, Gewerbeämtern und Finanzbehörden. Auch deren Bedienstete können an den Prüfungen teilnehmen und haben die gleichen Prüfrechte. Die Prüfungen sind in der Regel unangekündigt und die Prüfer brauchen auch keinen schriftlichen Prüfauftrag. Sie entscheiden jeweils von Fall zu Fall, welcher Betrieb überprüft wird, auch ein konkreter Anfangsverdacht ist dafür nicht erforderlich. Meist werden die Prüfungen schwerpunktmäßig in den Wirtschaftsbereichen durchgeführt, in denen es häufiger Mindestlohn-Beanstandungen gibt, wie z. B. in der Gastronomie, Baubranche oder im Einzelhandel.

  • Diese Punkte prüfen die Kontrolleure:
    Sozialversicherungsrechtliche Pflichten: Wurden die sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllt? Wurden die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung korrekt errechnet und abgeführt?
  • Lohndumping/Mindestlohn: Wurden Mindestlöhne gezahlt und Mindesturlaub gewährt? Wurden Sozialkassenbeiträge gezahlt?
  • Geltungsbereich von Mindestarbeitsbedingungen: In einigen Branchen wie z. B. Baugewerbe, Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen, Großwäschereien, Abfallwirtschaft, Schlachten und Fleischverarbeitung, Pflegebranche gelten zwingende Arbeitsbedingungen und Branchentarifverträge. Hier wird besonders genau geprüft, ob diese eingehalten werden.
  • Wurden die Arbeitszeiten gemäß den geltenden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten korrekt erfasst und dokumentiert?
  • Wurden die Meldepflichten erfüllt, die in speziellen Wirtschaftsbereichen gelten?
  • Werden ausländische Arbeitskräfte beschäftigt? Liegen die benötigten Aufenthaltstitel und EU-Arbeitsgenehmigungen vor?
  • Leistungsmissbrauch: Haben die angetroffenen Personen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen? Hat der Arbeitgeber Arbeits- und Verdienstbescheinigungen für die Sozialleistungsbehörden korrekt ausgestellt? Gibt es Hinweise auf Steuerhinterziehung?

Was tun, wenn der Zoll zweimal klingelt?

Arbeitgeber dürfen die Prüfer keinesfalls bei ihrer Arbeit behindern oder gar den Zutritt verweigern. Sie müssen die Prüfer bei der Personenerfassung unterstützen, die geforderten Unterlagen vorlegen und die notwendigen Auskünfte erteilen. Wenn sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, weil sie sich ansonsten selbst belasten, müssen sie sich ausdrücklich darauf berufen. In jedem Fall müssen sie trotzdem die Personalien angeben und geforderte Unterlagen vorlegen. Wer als Arbeitgeber nicht mit den Prüfern kooperiert und seine Mitwirkungspflichten verletzt, riskiert ebenfalls ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro.

Wichtig ist es, im Mindestlohn-Vorschriftendschungel nicht den Überblick zu verlieren. Ein „das haben wir schon immer so gemacht“, wird Betriebe im Zweifelsfall nicht vor unliebsamen Überraschungen bewahren, wenn die Zollprüfer vor der Tür stehen. Da die Vogel-Strauß-Taktik teuer werden kann, sollten sich die Fachkräfte aus der Personal- und Lohn- und Gehaltsabteilung das nötige Wissen zum Mindestlohn und den Zollprüfungsverfahren aneignen, um für den Kontrollfall gerüstet zu sein.

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Über den Autor

Dr. Emily Dang ist Produktmanagerin für den Bereich Entgeltabrechnung und TVöD der Haufe Akademie.
Sie war zuvor bei einem namhaften Versicherungsunternehmen als Trainerin für den Außen- und Innendienst tätig und verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Konzeption und Umsetzung von Bildungsmaßnahmen.

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