Mindestlohn – Sind Sie fit für die Kontrolle?

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Seit dem 1. Januar 2015 muss der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR brutto die Stunde im gesamten Bundesgebiet bezahlt werden. Der neue Mindestlohn betrifft eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen und Personengruppen. Scheinbar über Nacht hat das Thema deutschlandweit Bedeutung für fast jeden Arbeitgeber. Vielen dämmert erst jetzt, dass und wie weitreichend sie betroffen sind. Die Stimmen wurden so laut, dass das Ministerium Nachbesserung gelobt hat.

Und wenn das Ministerium handelt – wird es dann besser?

Der Anforderungskatalog an Arbeitgeber ist jetzt schon sehr lang: Zeiterfassung an allen relevanten Orten, dann zentrale Dokumentation und Aufbewahrung für den Kontrollfall. Aufbewahrungsfristen und Aufbewahrungsorte, die datenschutzkonform sind. Das Netz aus Anforderungen wird immer dichter, umso tiefer man in das Thema einsteigt. Sie werden sich fragen: Wird dann der bestraft, der sich Wissen aneignet und sich mit dem Thema auseinandersetzt? Im ersten Augenblick mag mancher von Ihnen denken „ja“. Dann stellen Sie sich aber folgende Fragen:

Was tun, wenn der Zoll zweimal klingelt?

Der Tagesspiegel online tituliert „Bewaffneter Kampf für den Mindestlohn“ und weist darauf hin, dass die Behörde nach eigenen Angaben eine Abteilung mit circa 1.600 Mitarbeitern aufbaut. Daraus wird deutlich: Da stellt sich eine Behörde langfristig und zukunftsorientiert auf. Dann wird es nicht nur stichprobenartige Kontrollen geben, um die korrekte Anwendung des Mindestlohns durchzusetzen. Worauf der Tagesspiegel anspielt, ist die Tatsache, dass der Zoll über erweiterte Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte verfügt. Er verfährt vor Ort nicht unbedingt wie der Betriebsprüfer im schwarzen Anzug.

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Es bleibt abzuwarten, ob der Zoll im Rahmen dieser neuen Kompetenz wirklich in einschüchternder Manier auftreten wird oder ob sich ein angemessenes Kontrollszenario realisieren lässt. Denn auch einer Kontrollbehörde wäre nicht gedient, die zu prüfenden Unternehmen in Angst- und Schockstarre zu versetzen.

Freundlicher Weise hat der Zoll sich auch eine Hotline eingerichtet. Auf der Webseite heißt es: „Die Zentrale Auskunft des Informations- und Wissensmanagement Zoll (IWM) ist für die Beantwortung von Fragen zu dem im MiLoG, AEntG und AÜG enthaltenen Nebenpflichten, wie Mitwirkungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Bereitstellungspflichten zuständig.“

Doch bitte freuen Sie sich nicht zu früh, denn einen Satz später wird klargestellt: „Rechtliche Interpretationen oder Beratungen zählen dabei ausdrücklich nicht zu den Aufgaben des IWM.“

Es würde auch nicht helfen, sich alleine auf Juristen zu verlassen. Denn eines ist klar: Sie müssen dokumentieren, aufbewahren und im Fall der Fälle die Unterlagen schnell zur Hand haben. Das sind vor allem praktische Handlungen, die kontinuierlich und ab sofort ausgeführt werden müssen. Mitarbeiter und Schnittstellen im Unternehmen müssen darüber informiert sein und diese Handlungen ausführen.

Und das auch nicht nur für die Kontrolle durch den Zoll. Auch die Rentenversicherung interessiert sich für zu zahlende Mindestlöhne und wird Ihrerseits die Aufzeichnungen prüfen.

Die spannenden Fragen sind: Wann beginnen die Kontrollen? Wie gehen Betriebe mit den vorhandenen Grauzonen um und wie begegnen sie den administrativen Anforderungen, die der Mindestlohn in hohem Maße mit sich bringt? Um nicht die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter als wichtige Ressource zu verschwenden, sollten Sie diese befähigen, mit dem Thema sicher und versiert umzugehen. Da ist das Geld in Trainings und Fortbildungen sinnvoll investiert. Vor allem wenn man die drohenden Bußgelder bei Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor Augen hat: bis zu 500.000,- EUR.

Denn sicher ist: „Wer sich auf andere verlässt, der ist verlassen.“ Die Vogel-Strauß-Politik ist nicht die Taktik der Wahl: Sie müssen aktiv werden, sich das nötige Wissen aneignen und den Kontrollfall vorbereiten, durchspielen und bestehen.

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Über den Autor

Produktmanagerin Haufe Akademie. Larissa Gruner ist seit zehn Jahren zugelassene Rechtsanwältin und verfügt über interdisziplinäre Erfahrung in der Bildungs- und Fortbildungsbranche.

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