Das EU-Anti-Geldwäsche-Paket für Factoring- und Leasinginstitute

Das AML-Paket im Überblick

• Die vier Rechtsakte: AMLR (VO (EU) 2024/1624), AMLD6 (RL (EU) 2024/1640), AMLA-VO (VO (EU) 2024/1620) und Geldtransferverordnung (VO (EU) 2023/1113).
• Normenhierarchie und Regelungstechnik: Level 1, Level 2 (RTS/ITS) und Level 3 (Leitlinien). Was wird zwingend, was bleibt gestaltbar?
• Zeitplan und Anwendungsfristen: Was gilt ab wann, und was bedeutet das für laufende Projekte?
• Verhältnis zum GwG: Was wird verdrängt, wo verbleiben nationale Spielräume und Regelungsaufträge?

Anwendungsbereich der AMLR

• Einordnung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Katalog der Verpflichteten: Wer bleibt erfasst, wer kommt neu hinzu?
• Erweiterter Kreis der Verpflichteten und Auswirkungen auf Geschäftspartner, Vermittler und Vertriebswege.
• Gruppenweite Pflichten, Zweigniederlassungen und Drittstaatensachverhalte.
• Unmittelbar wirkende Verbote und Schwellenwerte mit Relevanz für das eigene Geschäftsmodell.

Interne Sicherungsmaßnahmen und Risikomanagement

• Anforderungen an interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen unter der AMLR.
• Risikoanalyse: unions-, national- und unternehmensbezogene Risikobewertung im Zusammenspiel.
• Stellung, Aufgaben und Verantwortung von Compliance-Funktion und Geldwäschebeauftragten
• Vergleich zum heutigen Recht.
• Auslagerung: Grenzen, Dokumentation und Verantwortungsverbleib.

Kundensorgfaltspflichten (CDD) unter der AMLR

• Systematik der allgemeinen, vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten im Vergleich zum GwG.
• Anlässe, Schwellenwerte, Geschäftsbeziehung und verknüpfte Transaktionen.
• Identifizierung und Verifizierung, einschließlich digitaler Identifizierungsmethoden und elektronischer Identitätsnachweise.
• Wirtschaftlich Berechtigte: neue Schwellen, mehrstufige Beteiligungs- und Kontrollstrukturen, Trusts.
• Politisch exponierte Personen, Hochrisikodrittländer und Sanktionsbezüge.
• Aktualisierungs-, Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten.

Verdachtsmeldewesen und Zusammenarbeit mit der FIU

• Meldepflichten und Meldeformate unter dem neuen Regime.
• Anforderungen an Transaktionsüberwachung und Verdachtsfallbearbeitung.
• Informationsaustausch, Partnerschaften zum Informationsaustausch und datenschutzrechtliche Leitplanken.

Die 6. Geldwäscherichtlinie (AMLD6)

• Transparenzregister und Register wirtschaftlich Berechtigter: neue Datenqualitäts- und Meldeanforderungen.
• Konten- und Immobilienregister, Zugangsberechtigungen.
• Aufsichtsarchitektur, Befugnisse der nationalen Aufsicht, Sanktionen und Maßnahmenkatalog.

Die AMLA und ihre Aufsichtspraxis

• Aufbau, Aufgaben und Befugnisse der neuen europäischen Behörde.
• Direkte und indirekte Aufsicht: Auswahlkriterien und Zeitplan und warum die indirekte Aufsicht für Finanzdienstleistungsinstitute der praktisch relevante Weg ist.
• Wie die AMLA über Standards und Leitlinien mittelbar auf die BaFin-Aufsichtspraxis einwirkt.
• Sanktionen und Zwangsgelder: Bemessung der Schwere von Verstößen und der Bußgeldhöhe.

Die technischen Standards (RTS/ITS) und Leitlinien

• Überblick über das Level-2-Programm und den Stand des Konsultationsprozesses.
• Bewertung des inhärenten und residualen Risikoprofils von Verpflichteten. Maßstab auch für die Aufsichtspraxis gegenüber nicht direkt beaufsichtigten Instituten.
• Risikobewertungsmethodik für die Auswahl zur direkten Aufsicht.
• Kundensorgfaltspflichten und erforderliche Datensätze, Klarstellungen zu Verifizierungsmethoden.
• Kriterien für Geschäftsbeziehungen, gelegentliche und verknüpfte Transaktionen sowie niedrigere Schwellenwerte.
• Einordnung von Verstößen und Bemessung von Geldbußen.
• Gruppenweite Mindestanforderungen und zusätzliche Maßnahmen in Drittstaaten.

Von der Analyse zur Umsetzung

• Gap-Analyse: Vorgehen, Prüfraster und Priorisierung.
• Roadmap und Meilensteine bis zum Anwendungsbeginn.
• Anpassungsbedarf bei Risikoanalyse, Arbeitsanweisungen, Verträgen, Daten und IT-Systemen.
• Schulungs- und Dokumentationspflichten, Vorbereitung auf Prüfungen und Aufsichtsgespräche.