Urlaub - Krankheit - Erwerbsminderung im TVöD/TV-L

Urlaub, Zusatzurlaub

• Zusammenspiel zwischen TVöD/TV-L und Bundesurlaubsgesetz.
• Verfall des Urlaubsanspruchs, neue Obliegenheitsverpflichtungen der Arbeitgeber.
• Rechtsprechungsänderung: Kein Anspruch auf Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub, in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell.
• Abwicklung des in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeit.
• Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt bei Aufstockung der Arbeitszeit.
• Urlaubsübertragung bei Langzeitkranken. Notwendige Differenzierung zwischen tariflichen und gesetzlichen Urlaubsansprüchen.
• Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit. Sonderregelungen für Krankenhäuser.
• Anspruch der Erben auf Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Beschäftigten, Ausschlussfristen.

Krankheit, betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)

• Nachweis der Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung.
• Ausblick: Ersetzung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch elektronischen Abruf bei der Krankenkasse (ab 2022)
• Handlungsmöglichkeiten bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit, WhatsApp-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
• bEM: Anforderung der Rechtsprechung an ein ordnungsgemäßes Einladungsschreiben, zu beteiligende Stellen.

Entgeltfortzahlung bei Urlaub und Krankheit

• "Fortzahlung" der ständigen Entgeltbestandteile, Anspruch auf Wechselschicht- und Schichtzulagen trotz Nichtleistung der Schichten.
• Berechnung des sog. "Aufschlags" für Urlaubs- und Krankheitstage bei nichtständigen Entgeltbestandteilen.
• Krankengeldzuschuss.
• Bezahlte Arbeitsbefreiung für Arztbesuche während der Arbeitszeit?

Erwerbsminderung von Beschäftigten

• Abgrenzung befristete – dauerhafte Erwerbsminderungsrente.
• Tarifregelung zum Ruhen bzw. zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers.
• Unter Umständen notwendige Beteiligung des Integrationsamts bei schwerbehinderten Beschäftigten.
• Tarifliche und gesetzliche Weiterbeschäftigungsansprüche.

Auswirkungen der Fehl- und Ausfallzeiten auf tarifliche Leistungen

• Auswirkungen von Krankheitszeiten, Zeiten der befristeten Erwerbsminderung auf den Aufstieg in den Entgeltstufen, Rückstufung bei längeren Fehlzeiten.
• Jahressonderzahlung: Kürzungstatbestände, Berechnung der Jahressonderzahlung bei fehlendem Entgeltanspruch im Regelbemessungszeitraum.
• Anspruch auf (pauschaliertes) Leistungsentgelt?

Kündigung wegen Krankheit

• Kündigung ordentlich "Unkündbarer" wegen erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten.
• Korrekte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung.

Befristung von Arbeitsverträgen zur Urlaubs-/Krankheitsvertretung

• Vertragsgestaltung, Mehrfachbefristungen.
• Langjährige "Kettenbefristungen", Missbrauchskontrolle.
• Befristete Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften.