EU-Richtlinie 2026 – Korruptionsbekämpfung

Da die neue EU-Richtlinie als Mindestanforderungen für alle EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren umzusetzen ist, sollten alle Unternehmen und Behörden sich auf die neuen Strafnormen vorbereiten.

Ziele der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption

• Die wesentlichen Ziele der neuen Richtlinie.
• Mindestanforderungen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb der EU.
• Was müssen die Mitgliedstaaten nun umsetzen?
• Die wesentlichen Erwägungsgründe.
• Begriffsbestimmungen – Unterschiede zum bisherigen deutschen Recht.
• Einordnung in bestehende Compliance-, Governance- und Strafrechtsstrukturen.
• Erwartete Auswirkungen auf Unternehmen, Behörden und öffentliche Einrichtungen.

Korruptionsdelikte im öffentlichen Sektor

• Bestechung im öffentlichen Sektor (Art. 3).
• Veruntreuung (Art. 5 Abs. 1).
• Unerlaubte Einflussnahme (Art. 6).
• Rechtswidrige Ausübung öffentlicher Ämter (Art. 7).
• Behinderung der Justiz (Art. 8).
• Bereicherung durch Korruptionsdelikte (Art. 9).
• Typische Praxisfälle und Abgrenzungsfragen.

Korruptionsdelikte im privaten Sektor

• Bestechung im privaten Sektor (Art. 4).
• Veruntreuung (Art. 5 Abs. 2).
• Abgrenzung zu zulässigen Geschäfts- und Vorteilsgewährungen.
• Risiken in Einkauf, Vertrieb, Drittparteien- und Lieferantenmanagement.

Allgemeine Regelungen für die Strafnormen

• Verheimlichung (Art. 10).
• Verjährungsfristen (Art. 19).
• Sicherstellung und Einziehung (Art. 27).
• Schutz von Hinweisgebern.
• Rechte der Opfer (Art. 29).
• Anforderungen an Dokumentation und Nachweisführung.
• Schnittstellen zu internen Untersuchungen und Compliance-Prozessen.

Sanktionen und Maßnahmen gegen natürliche Personen

• Die neuen Strafandrohungen (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2).
• Zusätzliche strafrechtliche und nicht-strafrechtliche Sanktionen und Maßnahmen (Art. 12 Abs. 4).
• Haftungs- und Organisationspflichten von Führungskräften.
• Anforderungen an Aufsicht und Überwachung innerhalb der Organisation.

Verantwortlichkeit juristischer Personen, Sanktionen und Maßnahmen gegen juristische Personen

• Strafnorm für juristische Personen (Art. 13).
• Sanktionen und Maßnahmen gegen juristische Personen (Art. 14) – Entwicklungen hin zu einer stärkeren Unternehmensverantwortung bei Korruptionsdelikten.
• Anforderungen an Governance- und Compliance-Strukturen.
• Bedeutung eines wirksamen Compliance Management Systems zur Risikominimierung.

Erschwerende und mildernde Umstände

• Regelungen für erschwerende Umstände (Art. 15).
• Regelungen für mildernde Umstände (Art. 16), insbesondere auch für juristische Personen.
• Nachweis von wirksamen Compliance-Systemen.
• Selbstanzeige und Abhilfemaßnahmen.
• Zusammenarbeit mit Behörden und Bedeutung präventiver Maßnahmen.

Sonstige allgemeine Regelungen

• Regelungen für Korruptionsbekämpfungsstellen.
• Korruptionsverhütung und nationale Strategien.
• Anforderungen an Präventions- und Kontrollmaßnahmen.
• Anforderungen an interne Melde- und Hinweisgebersysteme.
• Anforderungen an Schulung, Kommunikation und Compliance-Kultur.

Umsetzungserfordernisse für Unternehmen und Behörden

• Was bedeutet dies für die Compliance-Praxis in Unternehmen und Behörden?
• Welche Änderungsbedarfe ergeben sich für interne Richtlinien zur Korruptionsprävention?
• Wie kann ich ein „wirksames“ Compliance Management System nachweisen?
• Risikobewertung und Compliance Risk Assessment als Grundlage wirksamer Prävention.
• Kurzer Einblick in die ISO 37001 bzw. ISO 37301.
• Anforderungen an Governance-, Kontroll- und Dokumentationsprozesse.
• Anforderungen an die Prozessregeln für interne Ermittlungen.
• Entwicklung eines praxisnahen Maßnahmenplans zur Umsetzung der neuen Anforderungen.