Personalauswahl und Einstellungsprozesse im öffentlichen Dienst

Was ist generell und speziell vor und bei der Einstellung eines:einer neuen Mitarbeiter:in im öffentlichen Dienst zu beachten?

• Unterscheidung von Stellenausschreibung, Stellenbeschreibung und Anforderungsprofil.
• Rechtmäßige und zweckmäßige Gestaltung und Formulierung von Stellenausschreibungen und Anforderungsprofilen.
• Verfassungsrechtliche Vorgaben und notwendige Festlegungen für das Anforderungsprofil.
• Rechtsfolgen bei fehlerhaften Stellenausschreibungen und/oder Anforderungsprofilen.
• Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage von Beamt:innen und Arbeitnehmer:innen.

Erkenntnismittel des Arbeitgebers zur Personalauswahl

• Fragerechte des Arbeitgebers.
• Aufklärungs- und Offenbarungspflichten.
• Internetrecherche, Screenings und Background-Checks.
• Ärztliche Untersuchungen und Eignungstests.
• Rechtsfolgen bei Falschbeantwortung durch den:die Bewerber:in.

Personalauswahl und AGG

• Diskriminierungsfreie Gestaltung von Stellenausschreibungen und Vorstellungsgesprächen.
• Indizien für eine verbotene Diskriminierung nach AGG.
• Rechtsfolgen einer Diskriminierung nach AGG.
• Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber:innen.
• Aktuelle Rechtsprechung zum AGG.

Einstellung schwerbehinderter Menschen

• Einhaltung der Verfahren nach SGB IX.
• Besonderheiten für das Vorstellungsgespräch; Fragerechte.

Beschäftigtendatenschutz

• Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung in und nach der Bewerbungsphase.
• Zweckbindung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit für das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren.
• Auskunftsrechte.
• Löschungspflichten beachten.

Beteiligung der Interessenvertretung

• Mitbestimmung und Mitwirkung von Betriebsrat und Personalrat.
• Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat/Personalrat.
• Kontrollrechte.
• Personalfragebogen.