Praktika und Ausbildungsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Grundsätze zum Recht der Praktikantenverhältnisse im kommunalen öffentlichen Dienst

• Definition von Praktika und rechtlicher Status von Praktikant:innen.
• Abgrenzung zum Ausbildungsverhältnis und zum Arbeitsverhältnis.
• Abgrenzung zu Traineeprogramm, Volontariat und Werkstudierenden.
• Gefahren und unerwünschte Rechtsfolgen bei fehlerhafter Abgrenzung.

Darstellung und Unterscheidung verschiedener Arten von Praktika nach Voraussetzungen und Rechtswirkungen

• Die wichtige Unterscheidung von freiwilligen Praktika und Pflichtpraktika.
• Praktika nach den Praktikanten-Richtlinien (P-RL) der VKA vom 21.11.2014.
• Praktikanten-Richtlinien von Bund und Ländern.
• Umgang mit Bachelor-Student:innen u. a. dual Studierenden im Praktikum.
• Praktika nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
• Praktika gemäß Tarifvertrag für Praktikant:innen des öffentlichen Dienstes (TVPöD/VKA).

Vergütungsansprüche und Ausnahmen von der Vergütungspflicht

• Überblick zu den Rechtsgrundlagen und zur Höhe der Vergütung.
• TVPöD (VKA), Praktikanten-Richtlinien (P-RL) VKA/Bund/Länder, §§ 26, 17 BBiG, § 138 BGB.
• Vergütung nach dem MiLoG und Ausnahmen davon (§§ 1, 22 MiLoG).
• Praktikant:innen ohne Vergütungsanspruch.

Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung

Ausbildungsverhältnisse im kommunalen öffentlichen Dienst – ausgewählte Rechtsfragen

• Anwendungsbereiche des TVAöD – BBiG (VKA) und des TVAöD – Pflege (VKA) sowie Überblick über die entsprechenden Regelungen von Bund und Ländern.
• Umschulungsmaßnahmen und Anwendung des Tarifrechts.
• TVAöD (VKA) und Übergangsgeld von Job-Center, DRV, BG, Bundeswehr.
• Ausbildungsvertrag, Nebenabreden, Vertragsgestaltung.
• Probezeit im Ausbildungsverhältnis und Verlängerungsmöglichkeiten.
• Ausbildung in Teilzeitform im öffentlichen Dienst und zeitanteilige Vergütung.
• Elternzeit und Elternteilzeit während der Ausbildung.
• Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit.
• Kostentragung für Arbeits- und Lernmaterial, Lernmittelzuschuss.
• Ablauf der Ausbildungszeit und Verlängerungsverlangen.
• Umgang mit Krankheit und Nichtbestehen der Prüfung.
• Weiterbeschäftigungsverlangen und Mitteilungspflichten nach § 16 Abs. 3 TVAöD (VKA).
• Übernahmeverpflichtung in ein Arbeitsverhältnis nach § 16a TVAöD (VKA).
• Konkurrenzen des § 16a TVAöD (VKA) zu anderen Übernahmepflichten oder Bevorzugungsrechten.