Betriebsverfassungsrecht I für Arbeitgeber

Aufbau und Grundlagen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

• Die richtige Betriebsratsstruktur.
• Wer ist zuständig? Der örtliche Betriebsrat, der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?
• Betrieb, Unternehmen, Konzern.

Rechte, Pflichten und Kosten des Betriebsrats

• Abmeldepflicht, Sprechstunden, Freistellung, Sach- und Personalausstattung, besondere Schutzrechte, Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat.
• Sachausstattung des Betriebsrats.
• Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit.
• Vergütung des freigestellten Betriebsrats.

Schulungsanspruch des Betriebsrats

• Grund- und Aufbauschulung.
• Grundsatz der Erforderlichkeit.
• Vorgehensweise.

Die Organisation des Betriebsrats

• Organe, Ausschüsse und Geschäftsführung, Beschlussfassung, Betriebsversammlung.

Überblick über die Beteiligungsrechte

Beteiligung in allgemeinen personellen Angelegenheiten

• Personalplanung, Stellenausschreibung, Auswahlrichtlinien, jeweils unter Beachtung des AGG.

Beteiligungsrechte bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung

• Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers.
• Zustimmungsverweigerungsgründe und Eilmaßnahmen.
• Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitsgebers.

Die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungen, Beteiligung bei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

• Unterrichtungspflichten, Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats und Folgen eines Widerspruchs.
• Zustimmungserfordernis bei beabsichtigter Kündigung von Betriebsratsmitgliedern.