Personalrat aus Dienststellensicht Mitteldeutschland

Struktur der Personalvertretung

• Dienststellenbegriff als Anknüpfungspunkt.
• Örtlicher Personalrat, Bezirks- und Hauptpersonalrat, Stufenvertretung.
• Organisation des Personalrats (Vorstand, Vorsitzende:r, Ausschüsse).
• Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft.

Sitzungen der Personalvertretung

• Anzahl, Dauer und Lage der Sitzungen.
• Teilnehmerkreis.
• Zulässige Inhalte.
• Beschlussfassung der Personalvertretung.

Allgemeine Rechte der Personalvertretung

• Freistellung und Dienstbefreiung.
• Aufsuchen der Beschäftigten am Arbeitsplatz.
• Selbstinformation durch den Personalrat.
• Kündigungs- und Versetzungsschutz.
• Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung.
• Hinzuziehung von Sachverständigen und sonstigen Auskunftspersonen.
• Sach- und Personalausstattung, Kosten der Rechtsverfolgung.

Schulungsanspruch der Personalvertretung

• Inhalt und Umfang des Schulungsanspruchs.
• Entsendebeschluss des Personalrats.
• Freistellungsentscheidung der Dienststelle.

Allgemeine Pflichten der Personalvertretung

• Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
• Friedenspflicht.
• Verschwiegenheitspflicht.
• Ab- und Anmeldepflichten.

Reaktion der Dienststelle auf Pflichtverletzungen

• Ausschluss aus dem Personalrat und Auflösung des Personalrats.
• Die personalvertretungsrechtliche „Abmahnung“.
• Anrufung des Verwaltungsgerichts.

Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren

• Zuständigkeit, Verfahren, Inhalte.