Rechte und Pflichten des Personalrats

Struktur der Personalvertretung

Dienststellenbegriff als Anknüpfungspunkt.

Örtlicher Personalrat, Bezirks- und Hauptpersonalrat, Stufenvertretung.

Organisation des Personalrats (Vorstand, Vorsitzende/r, Ausschüsse).

Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft.

Sitzungen der Personalvertretung

Anzahl, Dauer und Lage der Sitzungen.

Teilnehmerkreis.

Zulässige Inhalte.

Beschlussfassung der Personalvertretung.

Allgemeine Rechte der Personalvertretung

Freistellung und Dienstbefreiung.

Aufsuchen der Beschäftigten am Arbeitsplatz.

Selbstinformation durch den Personalrat.

Kündigungs- und Versetzungsschutz.

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung.

Hinzuziehung von Sachverständigen und sonstigen Auskunftspersonen.

Sach- und Personalausstattung, Kosten der Rechtsverfolgung.

Schulungsanspruch der Personalvertretung

Inhalt und Umfang des Schulungsanspruchs.

Entsendebeschluss des Personalrats.

Freistellungsentscheidung der Dienststelle.

Allgemeine Pflichten der Personalvertretung

Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Friedenspflicht.

Verschwiegenheitspflicht.

Ab- und Anmeldepflichten.

Reaktion der Dienststelle auf Pflichtverletzungen

Ausschluss aus dem Personalrat und Auflösung des Personalrats.

Die personalvertretungsrechtliche „Abmahnung“.

Anrufung des Verwaltungsgerichts.

Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren

Zuständigkeit, Verfahren, Inhalte.

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• Sie erhalten aus Sicht der Dienststelle einen systematischen Überblick über die Struktur sowie die Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder.
• Sie lernen die typischen personalvertretungsrechtlichen Konfliktsituationen kennen und erhalten konkrete strategische Handlungsempfehlungen.
• An Beispielen werden Praxisprobleme und die für die Dienststelle damit verbundenen Risiken verdeutlicht.
• Sie können interessante Beispiele aus Ihrer eigenen Praxis in das Seminar einbringen und mit der Referentin und den Teilnehmern diskutieren.

Praxisfälle und die Diskussion aktueller Probleme der Teilnehmer vertiefen das im Vortrag vermittelte Wissen und dienen dem Erfahrungsaustausch. Es werden Handlungsempfehlungen und Hinweise auf aktuelle Entscheidungen gegeben.

Die Beteiligung des Personalrats