Datenschutzgrundverordnung in der Immobilienwirtschaft

Die EU-DSGVO im Überblick

• Datenschutz: Bedeutung, Ziele, personenbezogene Daten.
• Bisherige Rechtsgrundlagen, u. a. Bundesdatenschutzgesetz, Länderdatenschutzgesetze.
• Datenschutzgrundverordnung im Überblick.
• Interne und externe Konstellationen, in denen Datenschutzrichtlinien eine Rolle spielen können.

Datenschutz bei Wohnungs- und gewerblichen Mietverhältnissen

• Datenschutz bei Vertragsanbahnung, vorvertragliche Rechte und Pflichten, u. a.: Besichtigungstermine, Selbstauskunft, Schufa-Klausel, Behandlung der Daten bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrags.
• Datenschutz während des Vertragsverhältnisses: u. a. Verbrauchsdaten, Datenerhebung bei Personenwechsel, Betretungs- und Besichtigungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten.
• Datenschutzverletzungen durch die Mieter:innen während des Vertragsverhältnisses: Videoüberwachung des Grundstücks und des öffentlichen Raums.
• Vertragliche Möglichkeiten und Notwendigkeiten.
• Nachvertraglicher Datenschutz: (gesetzliche) Aufbewahrungsfristen gegenüber Löschungs- und Sperrfristen, Lösungsmöglichkeiten für die Praxis.

Besonderheiten bei Kauf- und Verkaufsinteressent:innen

• Datenweitergabe an Finanzierungspartner:innen.
• Datenweitergabe an weitere Vertragsparteien.
• Informations- und Einsichtsrechte von Mieter:innen und Käufer:innen.
• Auskunftsansprüche und Löschungsansprüche.

Datenschutz bei Zusammenarbeit mit Dienstleister:innen

• Fallkonstellationen in Bezug auf personenbezogene Daten.
• Datenweitergabe, z. B. an Handwerker, Behörden, Dritte, Schufa.
• Organisatorische und vertragliche Lösungsmöglichkeiten.

Folgen von Verstößen

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
• Abmahnung und Unterlassung.
• Haftungskonstellationen, Schadensersatz.
• Bußgeld.

Interne Bedeutung des Datenschutzes

• Datenschutzbeauftragte:r: Notwendigkeit, Aufgaben, Lösungsmöglichkeiten.
• Mitarbeiterschulungen.
• Rechtssichere interne Datenerhebung und Speicherung von Daten.
• Zugriffsrechte und Mitarbeiter:innen-Accounts.
• Vorgehen bei gestohlenen oder verlorenen Daten.
• Reaktionsmöglichkeiten im Unternehmen bei Verstößen.
• Einbindung in das Risikomanagement.
• Stolperfallen vermeiden, Beispiele aus der Praxis.

Neue Rechtsentwicklung und E-Privacy-Verordnung