Rechte und Pflichten bei der Prokura

Inhalt, Zweck und Bedeutung der Prokura

Die Position des:der Prokurist:in

• u. a. Verhältnis Geschäftsführer:in vs. Prokurist:in.

Erteilung, Widerruf und Erlöschen der Prokura

• Das Handelsregister.

Umfang der Vollmachtserteilung

• Gerichtliche und außergerichtliche Geschäfte und Rechtshandlungen, Satzungsklauseln und deren Bedeutung zur Berechtigung von Vertragsabschlüssen, Einzel- und Gesamtprokura, Beschränkung im Außen- und Innenverhältnis, Grundstücksgeschäfte, internationales Recht.
• Abgrenzung zu anderen Vollmachten im Unternehmen.

Das Dienst- oder Arbeitsverhältnis des:der Prokurist:in

• Vertragspartner der:des Prokurist:in, Anstellungsverhältnis, Tätigkeit im Konzern, Wettbewerbsverbot, Besonderheiten bei Suspendierung, unberechtigter außerordentlicher Kündigung, Ausscheiden aus dem Unternehmen, Ruhestandsverhältnis.

Praktische Gestaltungshinweise zu Anstellungsverträgen

Der:Die Prokurist:in als leitende:r Angestellte:r

• Definition nach dem BetrVG, Sonderaufgaben: u. a. Vertretung des:der Arbeitgeber:in beim Abschluss von Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen, Stellung des:der Niederlassungs- und Titularprokurist:in, Besonderheiten im Kündigungsschutz.

Die Prokura beim Betriebsübergang nach § 613a BGB

• Arbeitsvertraglich vereinbarte Vollmachten, Kündigungs- und Schadensersatzansprüche.

Der:Die Prokurist:in in besonderen Funktionen

• u. a. Notgeschäftsführung, gleichzeitige Geschäftsführung im Konzernverbund, faktische Geschäftsführung, Prozessvertretung.

Aktuelle Entscheidungen und Gesetzesreformen

• u. a. Registerrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Haftungsfragen.

Haftung im Innen- und Außenverhältnis

• u. a. aktuelle Haftungsgrundsätze, Managerhaftung, Steuerhaftung, faktische Geschäftsführung.

Haftungsbeschränkungen und -ausschluss

• Arbeitnehmerhaftungsprivilegierung des BAG, D&O-Versicherung, TOP-Manager-Rechtsschutz, Haltungsbeschränkungsklauseln.