Mietrecht für Immobilienpraktiker:innen

Aktuelle BGH-Rechtsprechung

• U. a. Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist, Kosten für Rauchwarnmelder und Müllmanagement, Austausch der Mieter bei Wohngemeinschaft, Verwertungskündigung, Haftung für Schimmelschäden, gewerbliche Zwischenvermietung des Arbeitgebers, Fensterputzen von außen, Beweislast bei Schönheitsreparaturen, Schadensersatz ohne Nachfrist, fristlose und fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug.

Neuerungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz

• Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhung, insbesondere energetische Modernisierung und bei Heizungsaustausch nach GEG, wenn die Kaution nicht gezahlt wird, Vorgehen gegen Mietnomaden und Räumungsverfügung.

Mietverträge sicher abschließen

• U. a. Schönheitsreparaturklauseln nach neuester Rechtsprechung, Schriftformprobleme und -fallen, befristete Mietverträge.

Betriebskosten wirksam vereinbaren und korrekt abrechnen

• U. a. umlagefähige Kosten und Umlageschlüssel im Detail, Behandlung von Leerstand, gemischt genutzte Immobilien, Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Nachforderungsanspruch und Ausschlussfrist, Anpassung der Vorauszahlungen, Einwendungen der Mieter:innen, Vorgehen bei fehlerhafter oder fehlender Abrechnung, Betriebskostenabrechnung (Muster).

Miet- und Vorauszahlungen anpassen

• U. a. nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, Anpassung von Vorauszahlungen oder Pauschalen für Betriebskosten, förmliche Mieterhöhung (Muster).

Bei Mängeln der Mietsache richtig agieren

• U. a. Baumangel und Baualter, Mängel der Mietsache (Umweltfehler: "Bolzplatzentscheidung" und "Baulärmentscheidung" des BGH, Zustandsmängel: Flächenabweichung), Gewährleistungsrechte der Mieter:innen (Minderung, Aufwendungsersatz, Schadensersatz etc.), Verlust der Gewährleistungsansprüche, Beweislast bei Mängeln.

Mietverhältnisse richtig beenden und abwickeln

• U. a. Form und Inhalt der ordentlichen und fristlosen Kündigung, Tod der Mieterpartei, Kündigung wegen Zahlungsverzug, der ständig verspätet zahlende Mieter:innen, Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln und Nachfristsetzung für Schönheitsreparaturen (Muster), Folgen eigenmächtiger Räumung, Verjährung von Forderungen im Mietverhältnis, Rückbau, schnelle und kostengünstige Räumungsvollstreckungen.
• Verjährung von Forderungen aus dem Mietvertrag.

Mustertexte für die außergerichtliche/gerichtliche Rechtsverfolgung durch die Mietverwalter:innen

• U. a. Mieterhöhung auf den ortsüblichen Vergleichsmietzins, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, Abmahnung wegen unpünktlicher, verspäteter Mietzinszahlungen, ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Mietzinszahlungen.