Jahresschluss-Tagung Personalbüro

Mobiles Arbeiten auch aus dem Ausland: arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte und Risiken.

Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto, den Entgeltunterlagen, der Gehaltsabrechnung und auf Bescheinigungen für Arbeitnehmer und diverse Behörden.

Fragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf alle drei Themengebiete.

Neue Gesetze

• Erhöhung Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € - Auswirkungen auf bestehende Arbeits- und Tarifverträge; Folgen von Verstößen.
• Neuregelung Nachweisgesetz: erweiterte Nachweispflichten, Bußgeld, Beweislast.
• Änderungen bei der Arbeit auf Abruf.
• Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
• Das Hinweisgeberschutzgesetz - Regelungen des Whistleblowing und Pflichten des Arbeitgebers. 
• Corona, Quarantäne und Urlaub; neue SARS-CoV-2-ArbeitsschutzV.
• Umsetzung des Koalitionsvertrags – Änderungen im Arbeitsrecht, Befristungs- und Teilzeitrecht und mobiler Arbeit?

Rechtsprechung

• Der "Paukenschlag" aus Erfurt - Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit.
• Aufzeichnungspflicht und Überstundenprozess.
• Urlaubsrecht, Verfall bei Langzeitkrankheiten auch ohne Hinweis? Verjährung von Urlaubsansprüchen? Der EuGH hat entschieden... Sonderurlaub für Schwerbehinderte.
• Krankheitsbedingte Kündigung - wirtschaftliche Belastungen.
• Massenentlassungsanzeige.
• Aufhebungsvertrag: Gebot fairen Verhandelns.
• Neues zum bEM: Wann muss bEM wiederholt werden? Rechtsanspruch auf bEM?
• Brückenteilzeit – Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist.
• Ausschlussfristen.
• Aktuelle Entscheidungen zu „Corona“, insb. Testpflicht und Annahmeverzug.
• Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen; Bewerbungsverfahren und Entschädigung nach AGG.
• Unwirksamer Betriebsratsbeschluss und Folgen für den Arbeitgeber.
• Zeugnis.

Gesetzesänderungen:

• Jahressteuergesetz 2022 mit den weiteren Umsetzungen des Koalitionsvertrags, z.B. zu Hybridfahrzeugen
• Zukunftsfinanzierungsgesetz
• Aktuelle Änderungen zur Vermeidung der Inflation durch einen Freibetrag für Tariflohnerhöhungen

Verwaltungsanweisungen 

• Firmenwagenbesteuerung
• Sachbezüge - Noch mehr Neues zu Geldkarten und Gutscheinen
• Vereinfachungen bei der Rückabwicklung von Kurzarbeitergeld und Zahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Neue Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2023 

Aktuelle BFH-Rechtsprechung

• Aufhebungsvertrag: Gebot fairen Verhandelns.
• Neues zum bEM: Wann muss bEM wiederholt werden? Rechtsanspruch auf bEM?
• Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst.
• Mitarbeiterbeteiligung.
• Befristung.
• Brückenteilzeit – Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist.
• AGG: Höhe der Entschädigung.
• Aktuelle Entscheidungen zu „Corona“, insb. Entschädigung.
• Arbeitsgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung.
• Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.
• Recht der schwerbehinderten Menschen.
• Betriebliche Altersversorgung – Mindestehedauer.
• Klageverzichtsprämie und Sozialplan.
• Verbraucherinsolvenz – Änderungsbefugnis über Arbeitsverhältnis.
• Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus.

Gesetzesänderungen

• Erhöhung Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € - Anhebung der Minijobgrenze und Erweiterung des Übergangsbereichs.
• Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen.
• Änderungen durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz.
• Auswirkungen steuerrechtlicher Änderungen auf die Sozialversicherung.
• Änderungen der Grenzwerte ab 01.01.2023.

Aktuelles aus Rechtsprechung und Verwaltung

• Aktueller Stand: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
• Anforderungen an die Führung elektronischer Entgeltunterlagen.