Betriebsverfassungsrecht II für Arbeitgeber und Betriebsrat

Kurzer Überblick über die Systematik der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten

• Regelung sozialer Angelegenheiten.
• Arbeitszeit, Verflüssigung von Arbeitszeit.
• Ordnungs- und Arbeitsverhalten.
• Urlaub.
• Technische Überwachungseinrichtungen, Digitalisierung, KI, Grundlagen Datenschutz.
• Arbeits- und Gesundheitsschutz, betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM).
• Betriebliche Lohn- und Gehaltsgestaltung.
• Betriebliche Sozialeinrichtungen.
• Ausgestaltung mobiler Arbeit.

Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten

• Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss (WA).
  • Rolle des WA und Errichtung.
  • Beteiligung des WA.
  • Folge der Nichtbeteiligung/Streitigkeiten.
• Gestaltung von Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung.
  • Beteiligungsrechte des Betriebsrats.
• Grundlagen der Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan.
  • Wann liegt eine Betriebsänderung vor?
  • Rolle von AG und BR bei Betriebsänderungen.
  • Ablauf des Verfahrens.
  • Notwendigkeit des Versuchs eines Interessenausgleichs / Nachteilausgleich.
  • Sozialplan: Begriff, Inhalt, Erzwingbarkeit, Dotierung, Abfindungsfaktoren auch unter Berücksichtigung von § 10 Nr. 6 AGG.

Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden

• Wann ist eine Betriebsvereinbarung, wann eine Regelungsabrede sinnvoll?
• Neu: Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Formulararbeitsverträgen?
• BV-Formulierungen, Inhalt und Wirkung, typische Fallstricke.
• Beweislast.
• Rechtliche Konsequenzen.
• Kündigung und Nachwirkung.

Einigungsstelle

• Funktion, Anrufung, Zusammensetzung, Verfahren, Entscheidung und deren Wirkung, Kosten.

Weitere Lösungsansätze für eine Konfliktbewältigung zwischen AG und BR

• Verhandeln (Kommunikation), regelmäßiger Jour Fixe, Workshops.