Aktuelles Arbeitsrecht für die Personalabteilung

Reformierte EU-Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz

• Auskunftsanspruch.
• Verdeckte Observation.

Entgeltfortzahlung bei Folgeerkrankung - Einheit des Verhinderungsfalls

Urlaubsrecht

• Folgen bei Nichterfüllung der AG-Pflicht.
• Automatischer Verfall und Abgeltung für Erben.
• Urlaub und Elternzeit, § 17 BEEG.
• Urlaub und Kurzarbeit, u.a. in Zusammenhang mit Corona.
• Pflichten des AG bei langandauernder Krankheit, Bezug von Erwerbsminderungsrente.

Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung von Arbeitszeit

• Messung der täglich geleisteten Arbeitszeit.
• Vertrauensarbeitszeit und Überstundenabgeltung durch Zahlung, Freizeit und Arbeitszeitkonten.

Reisezeit = Arbeitszeit?

• Vergütung bei Auslandsentsendung.
• Vergütung der Fahrzeit zum ersten und vom letzten Kunden als Arbeitszeit? - Gestaltungshinweise und Ausschluss der Vergütung von Reisezeiten im Arbeitsvertrag - Fahrtenbuch und Lohnsteuererstattungsanspruch des AG gegen AN.

Aktuelles zum Mindestlohngesetz (MiLoG)

Aktuelle Rechtsprechung zur Befristung

• Sachgrundlose Befristung – Verbot der "Zuvor-Beschäftigung".
• Befristung mit Sachgrund – Saisonbefristung.
• Befristung älterer Arbeitnehmer:innen - "Hinausschiebensvereinbarung" (§ 41 S. 3 SGB VI).

AGG – Benachteiligung wegen Geschlecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht

• Unterrichtungsanspruch, Auskunftsanspruch des Betriebsrats.
• Einblicksrecht des BR in Bruttoentgeltlisten gem. EntgTranspG.
• Mitbestimmung bei Mitarbeiter:innenbefragungen.

Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersvorsorge

VerbandssanktionenG

• Rechte der Arbeitnehmer:innen bei unternehmensinternen Untersuchungen, Umsetzung der Änderungen durch die Personalabteilung: Was ist zu tun und wie?

Corona und die weiteren Folgen

• Aktuelle rechtliche Regelungen.
• Zwangsurlaub, Betriebsferien und Streichung des Urlaubs.
• Neuregelungen bei Kurzarbeitergeld.
• Zulässigkeit von Videoüberwachungen, Maskenpflicht, Tests.
• Umgang mit Gesundheitsdaten.
• Kurzarbeit: arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Versagen und Rückforderung des Kurzarbeitergeldes, Kürzung des Urlaubs wegen Kurzarbeit?
• Quarantäne: Wann haben AN Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wann auf Entschädigung nach dem IFSG? Zusammentreffen von Kurzarbeit, Quarantäne, Krankheit, Feiertag und Urlaub, Folgend der Quarantäne nach Urlaubsrückkehr.
• Arbeitsschutz: Die neuen Vorgaben der SARS Cov2 Arbeitsschutzregel.
• Änderungen im PflegeZeitG und im BEEG.
• Covid-19 Sonderzahlungen und Lohnpfändung.
• Telearbeit, mobiles Arbeiten und Homeoffice - Rechtsanspruch der Arbeitnehmer:innen? Was ist zu beachten?